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17.07.08 · 10:36 Uhr

Kolumbien missbrauchte IKRK Emblem

Kategorie: Internationale Politik·Politik  ·  Kommentare: 3

Ich fand diese Tarnung als 'Humanitäre Organisation' von Anfang an etwas suspekt. Trotz den anfänglichen Dementi, hat Kolumbiens Präsident Uribe jetzt zugegeben, dass mindestens einer der an der Geiselbefreiungsaktion beteiligten Soldaten das Rote Kreuz trug (die gleiche Meldung auch bei der BBC).

Das viel zitierte humanitäre Völkerrecht wird normalerweise recht gut respektiert. Es regelt nicht das Recht auf Krieg (jus ad bellum) sondern das Recht im Krieg (jus in bello). Diese Regeln werden entgegen einer oft geäusserten Meinung gut beachtet und in enger Zusammenarbeit mit Militärs erarbeitet.

Viele dieser Regeln sind in den Genfer Konventionen festgeschrieben. Diese Konventionen geben dem Roten Kreuz auch seinen einzigartigen und privilegierten Status. Die Regeln sind im Gegensatz zu vielen anderen Dingen im Völkerrecht häufig sehr präzise und detailliert. Es geht um zulässige Waffen und Munition, den Schutz der Zivilbevölkerung, den Umgang mit Kriegsgefgangenen (1) und vieles mehr. Einiges kann direkt auf einen früheren Ehrenkodex auf dem Schlachtfeld zurückgeführt werden. Eingehalten werden die Regeln wohl auch, weil jede Partei so indirekt diesen Schutz auch den eigenen Leuten zukommen lässt. Ein wie-du-mir-so-ich-dir wäre sonst eine einfache und direkte Sanktion.

Eine dieser Regeln wurden nun im Fall der Befreiung von Ingrid Betancourt verletzt. Das Emblem des IKRK darf nicht für andere Zwecke missbraucht werden. Wohl auch weil ein Tabu gebrochen wurde, hat Uribe sich so schnell entschuldigt. Aus diesem Grund hat er vermutlich angeführt, dass es unter Stress geschehen sei und in angeblicher Missachtung eines Befehls von oben. Wie auch immer, wieder mal macht eine Verletzung des humanitären Völkerrechts Schlagzeilen und verstärkt den Eindruck, dass Regeln im Krieg nicht durchsetzbar sind. Dabei wird das humanitäre Völkerrecht die meiste Zeit über respektiert, nur das verkauft sich medial schlecht.

(1) Darum wollte die Bush Administration aus den Gefangenen in Afghanistan und im Irak zu "unlawful combatants" umdefinieren, damit sie eben diesen Schutz nicht geniessen.

Autor: ali· 3 Kommentare· Permalink· Trackback-URL

Tags: farc· humanitäres völkerrecht· ingrid betancourt· kolumbien· kriegsrecht