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19.03.08 · 19:05 Uhr

Bushs wirre Irakrede

Kategorie: Politik

Bushs Rede zum fünfjährigen Jubiläum des Einmarsches enthielt viel unglaubwürdiges. Ich bin aber ausnahmsweise auch mit einem Punkt einverstanden.

Der amerikanische Präsident Bush hat in seiner Rede zum Sieg im Irak vor allem eines klar gemacht: Wenn man etwas lange genug behauptet, glauben es alle. In welcher Himmelsrichtung sass doch nochmals der Feind in Orwells 1984? Das politische Hauptargument vor dem UN Sicherheitsrat war (sollte mich meine Erinnerung inzwischen nicht auch im Stich lassen), dass der Irak verdächtig wurde, Massenvernichtungswaffen zu besitzen oder zu produzieren (1). Es müsse, so das Argument, Gewalt angedroht werden, wenn der Irak die Kooperation mit den UN Inspektoren verweigere (wer erinnert sich noch an Hans Blix?).

In öffentlichen Reden waren die Argumente vielseitiger: Man sprach von Massenvernichtungswaffen die auch gegen Iraks Nachbarn oder die USA benutzt werden könnten, von der Notwendigkeit einen brutalen Diktator von der Macht zu verdrängen, von 'Regime Change' war die Rede und von einer Kooperation des Saddam Regimes mit Al-Kaida (2).

Nun hat Bush in einer Rede den Irakkrieg verteidigt und als Erfolg deklariert. Konfus ist immer noch alles. Einzige Ausnahme ist das Massenvernichtungswaffen-Argument, welches veschwunden ist. Immerhin gibt es jetzt ein indirekten Eingeständnis, dass der Krieg die Instabilität mitverursachte.

Gelobt wird auch der Erfolg der Strategie der Truppenerhöhung ("The Surge"). Interessanterweise habe ich bis jetzt wenig Untersuchungen gesehen, die zeigen, dass diese Aktion wirklich der Grund für den Rückgang der Gewalt ist (hier eine gute Quelle die einen Zusammenhang sieht) obwohl das in der Regel so dargestellt wird. Korrelation ist eben nicht Kausalität.

In einem Punkt bin ich jedoch mit Bush einverstanden: Die USA dürfen sich nicht einfach aus dem Irak zurückziehen. Obwohl eine US Truppenpräsenz eigentlich nicht erwünscht ist, ist die Lösung den Sieg zu deklarieren und die Truppen abzuziehen für die Irakische Bevölkerung das grössere Übel. Aber wie schon beim Einmarsch scheine ich da nicht im Einklang mit der Mehrheit der US Bevölkerung zu sein (3).

(1) Die Rede war von C-Waffen und von Produktionsbestrebungen für A- und B-Waffen
(2) Ein absurdes Argument, eher das Gegenteil war der Fall
(3) Gerade die amerikanische Linke sollte ihre Position nochmals überdenken und nicht einfach triumphierend den Rückzug fordern, weil man es ja von Anfang an besser wusste.

Autor: ali· 0 Kommentare· Permalink· Trackback-URL

Tags: irak· us politik· usa