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15.02.08 · 13:13 Uhr

Liebesgrüsse aus Moskau

Es sieht also ganz danach aus als ob der Kosovo seine Unabhängigkeit deklarieren wird. Obwohl die Anerkennung der Unabhängigkeit nicht ein formal notwendiges Kriterium ist um ein Staat zu sein, ist es de facto natürlich nützlich (man wird ja gerne auch an diplomatische Empfänge eingeladen).

Kosovo kann wohl ohne Geld der internationalen Gemeinschaft kaum überleben und es besteht der Verdacht, dass die EU die Unabhängigkeit nur akzeptieren möchte, da niemand mehr Alternativen sieht. Ein doch suboptimales Motiv.

Interessant ist die Rolle von Russland in der ganzen Affäre. Häufig wird auf die traditionelle Rolle als Verbündeter von Moskau mit Belgrad hingewiesen, aber ich denke die Interessen sind nicht ganz uneigennützig. Russland befürchtet bestimmt auch einen Präzedenzfall (und ein solcher wäre es) für eigene Gebiete (zum Beispiel Tschetschenien) da im Völkerrecht das effektive Verhalten der Staaten auch Regeln kreiert.

Nun bringt Putin Georgien auf den Tisch. Dies dient wohl als Drohkulisse für die bevorstehende Sicherheitsratssitzung und die Reaktionen der Weltgemeinschaft auf eine Unabhängigkeitserklärung. Ich vermute, dass Russland aber nicht sehr weit gehen wird. Erstens würde dies ja eben den zu verhindernden Präzedenzfall schaffen (noch dazu ganz in der Nähe von Tschetschenien). Zweitens würde Russland so ein wichtiges Druckmittel im Südkaukasus verlieren. Ich bin fest überzeugt, dass die nach Unabhängigkeit strebenden Gebiete Georgiens (Südossetien und Abchasien, siehe Karte) nur von Wert für Russland sind solange sie im 'Unabhängigkeits-Limbo' bleiben. Dies erlaubt Russland weiterhin Georgien unter Druck zu setzen und einen NATO Beitritt zu erschweren. Ich habe starke Zweifel, dass die Europäischen Staaten gross Lust verspüren werden, ein Land in eine militärische Allianz einzulassen mit zwei ungelösten Territorialkonflikten mit Russland und wo russische Waffen und/oder Truppen zu finden sind.

Ich mache mich also auf viel Säbelrasseln gefasst, eine Unabhängigkeitsdeklaration und kurzfristig nichts das sich ändern wird. Doch Patriotismus und Stolz haben auch immer was irrationales. Die einzige Lösung die ich längerfristig sehe, ist Kosovo und Serbien gemeinsam in die EU aufzunehmen. Es geht doch nichts über abgeschaffte Grenzen.

Autor: ali· 0 Kommentare· Permalink· Trackback-URL

Tags: internationale beziehungen· kosovo· moskau· russland· unabhängigkeit· völkerrecht