Bürgerkonferenz: Wir können Politik!

Kategorie: Politik  ·  Kommentare: 21

Und wieder einmal liegt Max Weber richtig. "Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich." Diese Feststellung Max Webers stammt vom 28. Januar 1919 und ist heute so aktuell wie vor 91 Jahren.

Mit jeder Menge Leidenschaft und politischer Begeisterung ging es nämlich auch bei der zweitägigen "Bürgerkonferenz zur Energienutzung" zur Sache. Doch auch Augenmaß und Kompromißfähigkeit waren gefragt. Schließlich sollten sich die knapp 200 Teilnehmer ja auf ein gemeinsames Empfehlungspapier verständigen. Einige Anmerkungen am Ende des zweiten Tages...

Es waren zwei wirklich vollgepackte Tage hier in Berlin. Es gab hitzige Diskussionen, Koalitionsbildungen an den Tischen und strategisch formulierte Statements und Formulierungen: eigentlich war es einfach nur Politik, was im geschützten Rahmen dieser Bürgerkonferenz stattfand. Das war vermutlich auch nicht anders zu erwarten. Und doch war die Veranstaltung hochinteressant. Denn die Teilnehmer waren ja eben keine (Berufs-)Politiker, sondern ganz normale Bürger. Und die können ganz offenbar auch Politik.

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Autor: Marc Scheloske· 26.09.10 · 19:15 Uhr· 21 Kommentare

Bürgerkonferenz "Energienutzung der Zukunft": Pragmatische Visionen

Kategorie: Politik

Eigentlich ist das ja eine Schnapsidee: 200 Personen sollen an 21 Tischen an 2 Tagen über 1 Thema diskutieren, streiten und sich letztlich doch auch wieder auf gemeinsame Positionen einigen. Und dennoch hat sich die Bürgerkonferenz zum Thema "Energienutzung der Zukunft" genau das zum Ziel gesetzt. Es ist ein Experiment. In mehrfacher Hinsicht. Einige Beobachtungen am Ende des ersten Tages...

Um es hier nochmal klarzustellen: Bürgerkonferenzen und alle verwandten Formate der Bürgerbeteiligung, wie sie in Dänemark, Großbritannien, den USA, der Schweiz oder vereinzelt in Deutschland durchgeführt wurden, haben das Ziel das vorhandene Arsenal an Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger zu erweitern. Es geht nicht um eine Entmachtung gewählter Parlamente, es geht nicht um die Installation von intransparenten Entscheidungszirkeln von irgendwelchen Eliten.

Im Gegenteil: es geht um das Ausprobieren von maximal transparenten Verfahren der diskursiven Verständigung über kontroverse Fragestellungen. Und die aktuell hier in Berlin stattfindende Veranstaltung ist ohnehin "nur" ein Experiment. Am Sonntagabend soll zwar von der Bürgerkonferenz ein gemeinsames Empfehlungspapier verabschiedet werden. Aber das hat natürlich keinerlei bindende Wirkung. Es ist ein Empfehlungspapier, das dokumentiert, was 200 interessierte und (das mein Eindruck) verantwortungsvolle Bürger an einem Wochenende diskutiert haben. Das ist wertvoll. Und sicher nichts, wovor man sich irgendwie ängstigen müsste. *

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Autor: Marc Scheloske· 25.09.10 · 21:30 Uhr· 0 Kommentare

Zuhören. Diskutieren. Mitreden. Partizipative Modelle der Politikberatung

Kategorie: Politik  ·  Kommentare: 6

Eigentlich geht es um Politik 2.0. Um die Weisheit der Vielen, um eine Mitmach-Demokratie. Das alles sind Schlagworte, die einen gewissen utopisch-idealistischen Beiklang haben. Und doch sind die Experimente, die eine Politikbeteiligung und Politikberatung durch Laien erproben, hochinteressant. Sogenannte Konsensuskonferenzen oder Bürgerkonferenzen wären Beispiele dafür.

Wer berät die Berater? Welche Interessen kommen hier zum Zug? Wer trägt am Ende die Verantwortung für Entscheidungen?

Gibt es eigentlich eine Liste, in der all die Expertenräte, Beratungsgremien und Beraterstäbe aufgeführt sind, die momentan die Regierungen auf Länder- und Bundesebene "beraten"? Ihre Zahl dürfte locker dreistellig sein. Die Tatsache, daß sich Politik professionellen Rat von Experten holt, ist auf der einen Seite beruhigend (denn wer wollte ernsthaft, daß unsere Politiker alle Sachfragen einfach frei Schnauze entschieden?) Auf der anderen Seite ist die Tatsache, daß relevante Entscheidungen nicht in den politisch legitimierten Gremien häufig nur noch abgenickt werden, die Weichenstellungen aber in anderen Zirkeln getroffen werden, beunruhigend. (Weitere Überlegungen zu dieser Frage habe ich bereits in diesem Posting angestellt.)

Denn: wer berät die Berater? Welche Interessen kommen hier zum Zug? Wer trägt am Ende die Verantwortung für (Fehl-)Entscheidungen? Und überhaupt: Wissen wir nicht längst, daß kleine, homogene Gruppen tendenziell eher schlechtere Entscheidungen fällen und daß es sinnvoll ist, wenn Gruppen möglichst heterogen zusammengesetzt sind? (vgl. u.a. Surowiecki)

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Autor: Marc Scheloske· 25.09.10 · 10:15 Uhr· 6 Kommentare

Die Krise der Demokratie in einer komplexen Gesellschaft. Zeit für Experimente.

Kategorie: Politik  ·  Kommentare: 24

Unsere Demokratie ist auf den Hund gekommen. Vollkommen egal, ob es um die Zahl der Kindergartenplätze, die Lebensmittelkennzeichnung, das Schulsystem oder Fragen der Technologiepolitik geht. Es sind ständig Entscheidungen gefragt. Und die Akteure und Institutionen, die eigentlich für verbindliche, halbwegs vernünftige und ja immer auch demokratisch legitimierte Entscheidungen sorgen sollen, sind ganz offensichtlich überfordert. Und das liegt nicht an Frau Merkel! Es liegt an unserer Zeit (und der Tatsache, daß die Sachfragen, die zur Entscheidung anstehen, längst nicht mehr trivial sind.)

Vielleicht sollten wir uns ernsthaft überlegen, ob wir nicht neue Verfahren der politischen Entscheidungsfindung ausprobieren sollten. Bürgerkonferenzen zum Beispiel. An diesem Wochenende findet zum Thema "Energienutzung der Zukunft" eine solche Veranstaltung in Berlin statt.*

Im Sozialkundeunterricht lernt man ja, daß Demokratie der Idee nach so etwas wie Volksherrschaft bedeutet. Daß es also um Teilhabe aller Bürger am politischen Prozeß geht. Und man lernt auch, daß in modernen Staatswesen (mit vielen Millionen Einwohnern) allein die Spielart der repräsentativen Demokratie umsetzbar ist. Die auf Zeit gewählten Volksvertreter handeln im Sinne des Souveräns, also der Bürger. Soweit der kleine demokratietheoretische Exkurs.

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Autor: Marc Scheloske· 24.09.10 · 23:30 Uhr· 24 Kommentare