tk· 22.03.10 · 10:46 Uhr

Na ja, es geht hier natürlich nicht um eine Meiningsäußerung, sondern um eine Tatsachenbehauptung, nämlich die Aussage, Müller sei der Inhalt des Gutachtens nicht bekannt gewesen. Man kann Müllers Behauptung, ihm sei der Inhalt des Gutachtens im Telefonat mit der Richterin nicht mitgeteilt worden, für unglaubwürdig und unplausibel halten (und tatsächlich fällt mir kein vernünftiger Grund ein, warum die Richterin das Gutachten hätte verschweigen sollen), aber solange sich das Gegenteil nicht belegen läßt, hat der Blogger hier eben eine unbelegte Tatsachenbehauptung aufgestellt. Juristisch ist das schon korrekt.

Ich würde das jetzt auch nicht in eine Reihe mit der Klage gegen Singh (wegen "Verleumdung" der Homöopathie) stellen wollen. Daß Leute sich dagegen wehren können, wenn unbelegte Behauptungen über sie im Internet zu lesen sind, ist grundsätzlich schon sinnvoll. Im konkreten Fall hätte der Blogger eben ungefähr so formulieren müssen wie es jetzt auf der HPD-Seite steht, also: "Nach einem Bericht des Regensburger Wochenblatts hat dem Gericht seinerzeit ein Gutachten eines Forensikers vom Bezirksklinikum Straubing vorgelegen, das empfiehlt, den Mann nicht im Bereich der Jugendseelsorge einzusetzen. Zudem wird im selben Bericht ein Gerichtssprecher zitiert, der darauf verweist, dass Teil der Bewährungsauflagen gewesen sei, dem Verurteilten „in keiner Weise“ zu gestatten, „in der Jugendseelsorge und in der Jugendarbeit tätig zu werden“. So etwas nennt sich wohl Kontaktverbot (über den Bewährungszeitraum hinaus können Gerichte solche Maßnahmen nicht anordnen).
Was in dem Telefonat tatsächlich gesprochen wurde, ob sich die Richterin entgegen der Empfehlung des dem Gericht vorliegenden Gutachtens äußerte und ob die Notizen des Justitiars das Gespräch korrekt wiedergeben, wird sich kaum noch klären lassen. So steht Aussage gegen Aussage, und die Leserinnen & Leser müssen selbst entscheiden, welche Version glaubwürdiger wirkt und wo ein Motiv liegen könnte, die Unwahrheit zu sagen. (Auf einem anderen Blatt stehen die Fragen, warum eine solche Anfrage mündlich erfolgt und warum überhaupt erwogen wird, einen vorbestraften Sexualtäter in einem Bereich zu beschäftigen, wo er mit Kindern in Berührung kommt.) Insofern kann keineswegs als gesicherte Tatsache gelten, dass die Diözese hinsichtlich der Wiedereinsetzung des Priesters in der Jugendarbeit nicht gewarnt worden ist."
Das wäre korrekt und auch juristisch nicht angreifbar.

 Jörg· 22.03.10 · 10:56 Uhr

Und? Wieso steht es dann seit 2007 beim Handelblatt? Wieso wird der Blogger 2009 abgemahnt und nicht das Handelblatt, von dem die Meldung stammt?

 Marcus Anhäuser· 22.03.10 · 10:57 Uhr

Aber warum gleich direkt wieder der Anwalt? Hätte man den Blogger nicht darauf hinweisen können. Keine Vorwarnung ... Darum geht's auch.

 Georg Hoffmann· 22.03.10 · 10:58 Uhr

@Joerg
Was schlaegst du denn konkret vor? Abschaffung von all diesen typischen Zivilstreitparagraphen? Ueble Nachrede, Volksverhetzung, Holoaustleugnung, Beleidigung etc etc geben ja immer wieder Anlass zu Klagen und das "beide Seiten" (ie die boese und die gute, die arme und die reiche, etc) in einem Streit klagen koennen, willst du ja wahrscheinlich auch nicht abschaffen. Anwaelte kosten Geld.
Ich weiss nicht ob das deine Frage war, aber was sollte denn im Gesetz geaendert werden, damit es fairer zugeht?

 Jörg· 22.03.10 · 11:05 Uhr

Och bitte, der Anwalt kann einfach mal einen Formbrief aufsetzen, schreibt einen Phantasiebetrag drunter im hohen dreistelligen Bereich und kann die Kosten einfordern. Da ist noch kein Gericht tätig geworden und kein Gesetz angefasst. Seit Ewigkeiten wird erzählt, die Kosten für Abmahnbriefe auf 50€ zu beschränken. Lippenbekenntnisse. Nichts passiert.

 Georg Hoffmann· 22.03.10 · 11:10 Uhr

@Joerg
Klar, da stimme ich wohl auch spontan zu. Hans Soellner musste ja jetzt zum Beispiel das Haus seiner Eltern verkaufen um die vielen Strafbescheide (Beleidigung der Polizei etc) abbezahlen zu koennen. Andererseits, fuer 50 Euro macht sich die NPD sicher jahrelang einen Spass daraus, interssante "Tatsachenbehauptungen" zum Holocaust zu verbreiten. Da hat man natuerlich schon Lust, dass die beim ersten Mal mit 100.000 Euro ruhig gestellt werden. So ist das eben manchmal mit dem Recht.

 walim· 22.03.10 · 11:10 Uhr

@Hoffmann
Vielleicht sowas in der Art?
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8308

Natürlich ist das Verhalten des Bischofs, den Blogger und nicht die Presse zu verfolgen und ich bin wütend und einigermaßen entschlossen, heute abend eine Kleinlichkeit zu spenden.

 walim· 22.03.10 · 11:14 Uhr

', einigermaßen durchsichtig' sollte da zwischen 'verfolgen' und 'und' stehen. Wo ist der Text geblieben? Mist!

 tk· 22.03.10 · 11:28 Uhr

Alles richtig, aber du schriebst halt im letzten Absatz: "Außerdem muss endlich der Abmahn-Wahnsinn in Deutschland aufhören." Dem kann man hier im konkreten Fall vielleicht zustimmen, aber grundsätzlich finde ich es schon sinnvoll, daß man sich gegen falsche Tatsachenbehauptungen wehren kann. Das ist nicht dasselbe wie die Singh-Homöpathie-Prozesse in England.
Abgesehen davon überrascht mich hier die Höhe der Abmahngebühren. Ist eine einstweilige Verfügung immer so teuer? Oder hängt das vom "Streitwert" ab?

 Ute· 22.03.10 · 11:52 Uhr

Bischof Müller ist ohnehin nicht ganz knusper, wie mir scheint: http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Bischof-wirft-Medien-Kirchen-feindlichkeit-wie-zu-NS-Zeit-vor-id2765908.html

Meine Spende ist jedenfalls schon abgeschickt.

 Ulrich Berger· 22.03.10 · 12:43 Uhr

Spenden funktioniert leider nur mit deutschem Konto...

 Helmut E.· 22.03.10 · 13:00 Uhr

Die 1500,- sind natürlich bitter aber sie sind ein kleiner Beitrag um die Welt zu verbessern, die Methodik des kirchlichen Machtapparates aufzuzeigen und den Menschen die Augen zu öffnen.
Ich bin Bischof Müller sehr dankbar dafür, dass er die Kirche von innen heraus derart effizient zerstört.

 nihil jie· 22.03.10 · 14:38 Uhr

oh müller oh müller... wo sind deine säcke ?....

eigentlich würde ich ja dieses menschlein als so ziemlich lächerlich ansehen. lustige kutte und da zu passendes auftreten. ein kasper eben... einen durch und durch lächerliche gestallt, aber nicht weniger gefährlich. wir können nur froh sein, dass er nicht so ganz darf wie er es gerne hätte. er gehört meiner meinung nach auch zu menschen die sich eigentlich nur für die rolle eines despoten eignen. er könnte locker mal in der zeitung eine anzeige schalten "ein eingehender diktator sucht ein land zum ausbeuten und unterdrücken"
findet jetzt etwa jemand meinen text beleidigend ??? das soll er ja auch sein... *grins
er kann nur froh sein, dass er mich nicht vor sich hat dann könnte ich das so den ganzen tag lang fortsetzen :)

ehrlich... ich habe absolut zero respekt vor diesem komiker...

 JV· 22.03.10 · 18:30 Uhr

"Dafür, dass er den Bericht aus dem Handelsblatt wiedergegeben hat, und seine Meinung dazu geäußert, hat er sich eine einstweilige Verfügung eingehandelt"

Soviel zu: "Die andere Wange hinhalten". Ist es nicht bezeichnend, wenn die Kirche die weltlichen Gerichte bemüht? Ich denke, die sind im Besitz der Wahrheit und des großen unsichtbaren Freundes?

 Evil Dude· 22.03.10 · 18:36 Uhr

Na ja, es geht hier natürlich nicht um eine Meiningsäußerung, sondern um eine Tatsachenbehauptung, nämlich die Aussage, Müller sei der Inhalt des Gutachtens nicht bekannt gewesen.

Das ist auch nur Spekulation. Da der Beitrag nicht mehr zugänglich ist, lässt sich das schlecht nachprüfen. Ich habe eher den Eindruck, dass entsprechende Meldungen der anderen Medien kommentiert wurden.

Außerdem muss endlich der Abmahn-Wahnsinn in Deutschland aufhören. Es werden dadurch Existenzen bedroht. Es wird dadurch systematisch die Meinungsfreiheit begrenzt. Es kann nicht sein, dass nur noch derjenige sich äußern darf, der genug Kohle hat.

Eigentlich ist das Abmahnverfahren ja dazu da, um teure Rechststreite zu vermeiden. Wofür er allerdings 1500 EUR bezahlt hat, ist mir nicht klar. Wenn sowas kommt, geht man zum Anwalt und gibt, falls man es nicht durchfechten will, eine modifizierte Unterlasssungserklärung ab und bestreitet vor allem den Streitwert. Dann kommt man, würde ich sagen, mit grob geschätzt maximal 500 EUR weg. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die dann klagen. Da sind die Chancen imho gleich Null, dass die gewinnen. "Leider" hat sich bisher noch keiner getraut, das durchzufechten, eine Schlappe vor dem BVG wäre endlich mal wünschenswert für die "Christkindlein". Natürlich kann ich das leicht sagen, solange ich nicht in der Situation bin.

Wieso wird der Blogger 2009 abgemahnt und nicht das Handelblatt, von dem die Meldung stammt?

Also wenn ich raten müßte, dann würde ich sagen, weil die wissen, dass die gegen die Abmahnung vorgehen und dann gäbe es eine imho sichere Schlappe vor Gericht.

 Alexander· 22.03.10 · 19:15 Uhr

Andererseits, fuer 50 Euro macht sich die NPD sicher jahrelang einen Spass daraus, interssante "Tatsachenbehauptungen" zum Holocaust zu verbreiten. Da hat man natuerlich schon Lust, dass die beim ersten Mal mit 100.000 Euro ruhig gestellt werden. So ist das eben manchmal mit dem Recht.

So ist es NICHT mit dem Recht. Bei Nazibehauptungen geht es um Strafrecht, bei Abmahnungen geht es um Privatrecht. Oder hast du je gehört, dass schon mal jemand die NPD abgemahnt wegen so etwas hat? Kopfschüttel! Facepalm! Das ist ungefähr so, wie wenn man Kontrollen gegen Schwarzfahrer mit der Terrorismusgefahr begründet oder die Förderung von Photovoltaik mit dem Klimaschutz.

 Alexander· 22.03.10 · 19:16 Uhr

Oh, könnte ein Moderator oben mal bitte die "Blockquotes" reparieren. Danke!
Sollte doch immer erst die Vorschau nutzen ;)

 georg· 23.03.10 · 07:48 Uhr

@Alexander
Ist auch so verständlich
Georg Hoffmann hat, wenn ich mich recht erinnnere, in einer Diskussion sogar selbst mal den Gotteslästerungsparagraphen als "Argument" bemüht.

mfg georg

 Jörg· 23.03.10 · 08:37 Uhr

Ok, habs jetzt noch repariert.

 Georg Hoffmann· 23.03.10 · 13:04 Uhr

@Alexander

Bei Nazibehauptungen geht es um Strafrecht, bei Abmahnungen geht es um Privatrecht. Oder hast du je gehört, dass schon mal jemand die NPD abgemahnt wegen so etwas hat?

Ich habe noch nicht nachgeschaut (ehrlich), aber ich bin mal zum Wetten bereit, dass es bereits Abmahnungen gegen die NPD gegeben hat.
Ausserdem moechte ich um eine gewissen Transfer Leistung bitten. Was ich sagen moechte, ist, dass es halt ein Problem mit dem Recht ist, dass einem seine Anwendung mal gefaellt und mal nicht, im Zivil und im Strafrecht.
So sehr einem die 1000 Euro fuer das Bright Mitglied stinken moegen, so sehr findet man das vielleicht eher zu wenig, wenn irgendein NPD Scherge die eine oder andere Behauptung aufstellt (meinethalben eben nicht Holocaust relevant und somit zivilrechtlich). Ich persoenlich als Fussballfan war zumindest hoechst erfreut, als Owomoyela den Prozess wegen Beleidigung gegen die drei NPD Schergen gewonnen hat.
Es sei denn, es geht hier wirklich ausschliesslich um Abmahnrecht, so finde ich kann man meine Analogie ja wohl verstehen.

@georg

Georg Hoffmann hat, wenn ich mich recht erinnnere, in einer Diskussion sogar selbst mal den Gotteslästerungsparagraphen als "Argument" bemüht.

Als Argument, weiss ich nicht. Ich habe aber mal gehoert, dass ein Bloggbetreiber fuer die Inhalte der Kommentare haftbar gemacht werden kann (meines Erachtens, deutlich fragwuerdiger als das ganze Abmahndrama oben). Was wenn also einer der so verhassten und hassenswerten perversen Bistumsmitarbeiter hier oder anderswo mitliest?

Es sei denn natuerlich man ist zum Maertyrer geboren und da gibt ja viele, gerade bei Religionsdiskussionen.

 Jörg· 23.03.10 · 20:48 Uhr

1342€.
Da geht noch was, wenn man will.

 Alexander· 24.03.10 · 06:09 Uhr

@Jörg Danke
@Georg H: Natürlich freut man sich, wenn es die NPD erwischt, (oder die Linkspartei). Aber auch die Owomoyela-Geschichte hat Nullkommanull mit Abmahnen zu tun.
Die internetspezifische Abmahnerei in D trifft zu 99 % kleine Blog-Betreiber, Privatleute, Ebay-Verkäufer, usw. denen wegen einem falschen Komma im Impressum eine Anwaltrechnung über 1000 Euro und mehr ins Haus flattert. Und selbst wenn die NPD ab und zu ebenfalls kräftig abgemahnt würde (was ich bezweifle, denn die haben selbst paar gute Anwälte), würde das noch lange nicht das deutsche Abmahnunwesen rechtfertigen.

 georg· 24.03.10 · 08:13 Uhr

@Georg Hoffmann
Deine Sorge darum, dass andere Blogbetreiber keinen juristischen Ärger bekommen finde ich ausgesprochen rührend.
Ist zweifellos Ausdruck reinsten Herzens und praktizierter Nächstenliebe.

mfg georg

 Jörg· 25.03.10 · 10:38 Uhr

Die 1500€ sind voll! So weit so gut!