Thomas· 12.02.10 · 14:21 Uhr

Das ist aber nichts, was es nur im britischen Recht gibt. Auch das deutsche StGB kennt eine Art Beweislastumkehr (objektive Bedingung der Strafbarkeit):

§ 186 StGB - Üble Nachrede Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 klauszwingenberger· 12.02.10 · 14:31 Uhr

...wobei aber jedenfalls im strafrechtlichen Bereich nicht damit zu rechnen ist, dass "bogus treatment", wie man es auch übersetzen mag, als "Tatsache" behandelt würde. Zivilrechtlich sieht die Sache etwas anders aus, da können auch Meinungsäußerungen und Werturteile zu Widerrufs- und Unterlassungsklagen führen, wenn es denn eine unsachliche "Schmähkritik" ist. "Bogus treatment" wird aber auch da wohl nicht erfolgreich anzugreifen sein, zumal Simon Singh ja nicht einfach nur pöbelt, sondern sehr genau begründet, wieso das so sei.

 Redfox· 12.02.10 · 16:33 Uhr

Internationale Solidarität ist eine feine Sache, aber ich frage mich ja immer noch warum sich die Britische Politk duch Unterschriften von außerhalb des Commonwealth beeindrucken lassen sollte.

 Jürgen Schönstein· 12.02.10 · 17:18 Uhr

Um noch ein bisschen mehr Gesprächsstoff beizusteuern: In Texas war eine 52-jährige Krankenschwester vor Gericht gezerrt worden, weil sie (anonym) einen Arzt ihrer Klinik wegen unsicherer Praktiken bei der Ärztekammer angezeigt hatte. (Details zum Fall hat die New York Times.) Der Arzt hatte sich offenbar nicht nur durch eine Vorliebe für Alternativmedizin und Kräuterkuren hervor getan, sondern auch gelegentlich seine Fachkompetenzen überschritten. Weil die Krankenschwester aber als Beweise für ihre Beschwerde vertrauliche Patientenangaben benutzt hatte, wurde sie wegen "Missbrauchs amtlicher Daten" vor Gericht gezerrt und hätte bis zu zehn Jahre Gefängnis dafür bekommen können. Doch es gab ein kleines Happy-End: Die Geschworenen sprachen sie frei. Ihren Job ist sie aber trotzdem erst mal los ...

 Sven Türpe· 14.02.10 · 00:25 Uhr

Internationale Solidarität ist eine feine Sache, aber ich frage mich ja immer noch warum sich die Britische Politk duch Unterschriften von außerhalb des Commonwealth beeindrucken lassen sollte.

Hier geht es doch gar nicht um effektives Handeln, sondern vor allem darum, Gesinnung zu zeigen. Also wohlwollend gedeutet um moralische Unterstützung, weniger wohlwollend um Selbstbildpflege. So können sich viele Menschen mit wenig Aufwand besser fühlen.

 BreitSide· 02.04.10 · 00:21 Uhr

Neues zum Fall Simon Singh (aus einer Rundmail):

Dear friends

A very quick note to make sure you heard that Simon Singh’s appeal in his case with the BCA was upheld today. It means that Simon can now defend his article as comment rather than as fact, as Justice Eady had originally ruled.

Simon said today: “It is ridiculous that it has cost £200,000 to establish the meaning of a handful of words. I am delighted that my meaning has been vindicated by three of the most powerful judges in the country, and I relish the opportunity to defend this meaning in court. However, I am still angry that libel is so horrendously expensive. That is just one of the reasons why the battle for libel reform must continue.”

 Slammer· 02.04.10 · 00:30 Uhr

Das Urteil zum gewonnenen Berufungsverfahren gibt's übrigens hier (via fefe). Aber wenn man so mitbekommt, was in England in letzter Zeit alles so vor sich geht (gerade auch im Rahmen der Terrorismus-Paranoia), könnte man eh' ins Grübeln kommen. Der Kurs ist beängstigend.

Der Herrgott wird schon gewusst haben, warum er die Briten auf einer einsamen Insel aussetzt. Und dann gibt's Leute, die bauen da einen Tunnel hin...