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Suchergebnisse für “Rechtsstaat”

13. Juni 2008

Wegweisendes Urteil des US-Supreme-Court - Ende für das "System Guantánamo"?

Man möchte jeden der fünf Richter des höchsten US-Gerichts persönlich zu seiner Entscheidung beglückwünschen. In einem von Juristen als spektakulär bezeichneten Urteil, hat gestern der Oberste Gerichtshof festgestellt, daß auch die Insassen des umstrittenen Militärlagers auf Kuba das Recht auf ...mehr


Neurons· 13.06.08 · 06:45 Uhr· 0 Kommentare

02. März 2010

Privatsphäre: Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der aktuellen Form der Vorratsdatenspeicherung finde ich sehr positiv. ...mehr


Zeittaucher· 02.03.10 · 11:15 Uhr· 3 Kommentare

17. Januar 2012

Der Terrorismus der Anderen

Am 11. Januar 2012 explodierte in Teheran eine unter einem Auto platzierte Bombe. Dabei wurde der 32-jährige Chemieingenieur und Professor Mustafa Achmadi Roschan getötet. Die Urheber des Anschlags sind unbekannt. Da der ermordete Wissenschaftler am vermuteten iranischen Nuklearprogramm mitarbeitete, ist ...mehr


zoon politikon· 17.01.12 · 11:08 Uhr· 52 Kommentare

20. September 2011

Tötungen ohne Gerichtsverfahren: Wollen die USA das wirklich?

In der New York Review of Books erschien gestern ein Artikel, der einen interessanten Gedankenanstoss in Bezug auf die von den USA praktizierten Tötungen ohne Gerichtsverfahren (extrajudicial killings) im sogenannten Krieg gegen den Terror liefert. Er soll hier kurz skizziert ...mehr


zoon politikon· 20.09.11 · 17:20 Uhr· 20 Kommentare

03. Juli 2011

Internationale Handelsbeziehungen: Die Dominanz der Juristen

Ab und zu mute ich dem Publikum in diesem Blog ein wenig von meinem akademischen Kernthema zu. Das ist zwar nicht ganz so sexy wie Kommentare zu Gaddafi, Iran, dem US Wahlkampf oder Russischer Nuklearpolitik, aber nicht weniger interessant. Wenn ...mehr


zoon politikon· 03.07.11 · 16:22 Uhr· 4 Kommentare

09. Mai 2011

War die Tötung von Bin Laden legal? Eine Auslegeordnung

Es ist im Moment einfach, klare Meinung zu erhalten, ob die USA Bin Laden hätten töten dürfen. Lauter Experten sind mit absoluten Urteilen schnell zur Hand. Jeder findet irgendwo einen Link, der bestätigt, dass die Aktion wahlweise legal respektive illegal ...mehr


zoon politikon· 09.05.11 · 19:32 Uhr· 34 Kommentare

02. Mai 2011

Osama Bin Laden getötet: Die Folgen der Personalisierung des Bösen

US Präsident Obama hat heute verkündet, dass man den lange gesuchten Osama Bin Laden in Pakistan lokalisiert hatte und dieser nach einem Feuergefecht ums Leben kam. Die Zeitungspressen laufen heiss, mein Twitterfeed rasselt nur noch so durch und die Schlagzeile ...mehr


zoon politikon· 02.05.11 · 09:09 Uhr· 32 Kommentare

26. April 2011

Wikileaks und die Guantanamo Papiere

Wikileaks hat wieder zugeschlagen. Vielleicht nicht inhaltlich aber sicherlich medial. Rund 700 meist geheime Dokumente wurden von Wikileaks in die Freiheit des grossen weiten Netzs gelassen. ...mehr


zoon politikon· 26.04.11 · 18:57 Uhr· 1 Kommentar

16. Dezember 2010

Entglorifizierung von Terrorismus

Auf dem ISN Blog der ETH Zürich fand sich heute ein interessanter Gedankenanstoss zum Thema Terrorismus. Ein Teil des Problems sei dessen Glorifizierung gerade durch die Mittel die zu seiner Bekämpfung eingesetzt werden. So kann Anti-Terrorismusgesetzgebung genau das Gegenteil von ...mehr


zoon politikon· 16.12.10 · 20:03 Uhr· 70 Kommentare

29. November 2010

Ausschaffungsinitiative: Fragen an die Ja-Stimmenden

Dieses Wochenende hat die Schweizer Bevölkerung mit rund 53% der sogennanten "Ausschaffungsinitiative" zugestimmt (ich habe schon dazu geschrieben). Es ist Zeit sich ein paar Gedanken zu machen. ...mehr


zoon politikon· 29.11.10 · 19:43 Uhr· 98 Kommentare

03. Dezember 2009

Die rechtlichen Aspekte der Minarett-Verbots-Initiative

Die Diskussion über das Minarett-Bauverbot in der Schweizer Verfassung und das Abstimmungsergebnis von letztem Wochenende scheint wie der Rosa Batterie-Hase unermüdlich weiter zu gehen. Unzählige Beschimpfungen und Beleidigungen später sind leider nur wenig Argumente der Befürworter aufgetaucht, die tatsächlich die ...mehr


zoon politikon· 03.12.09 · 20:11 Uhr· 25 Kommentare

29. November 2009

Minarettverbot in der Schweiz: Demokratische Perversion

[English version here] Zweifelsohne hat das Bild der Schweizer Demokratie im Ausland heute gelitten. Mit einer klaren Mehrheit haben die Schweizer beschlossen ein Verbot für Minarette und zwar ausschliesslich Minarette, in der Verfassung zu verankern. Deswegen und auch als Zeichen ...mehr


zoon politikon· 29.11.09 · 17:04 Uhr· 307 Kommentare

03. Juli 2009

Sinnlose Gewalt ist kein neues Phänomen

In der Schweiz rauscht es gerade im Blätterwald, weil eine Gruppe Jugendlicher auf einer Weiterbildungsreise in München zufällig auf Passanten einprügelten und eines ihrer Opfer fast zu Tode kam. So schrecklich diese Ereignisse sind, deren mediale Verarbeitung lässt ebenfalls zu ...mehr


zoon politikon· 03.07.09 · 16:45 Uhr· 46 Kommentare

28. Februar 2009

Terrortest für Obama

In der Ausgabe des New Yorkers von letzter Woche fand sich ein interessanter Artikel zum Fall eines Häftlings, der in den USA seit 2001 unter den Terrorismus-Sondergesetzen der Bush Administration festgehalten wird. Die Art und Weise wie die Obama Administration ...mehr


zoon politikon· 28.02.09 · 15:07 Uhr· 0 Kommentare

10. Februar 2009

Der Fall Benyam Mohamed: Ein bisschen Druck unter Freunden

Der in Grossbritannien lebende Äthiopier Benyam Mohamed wurde 2002 in Pakistan verhaftet und in Pakistan, Marokko und Afghanistan festgehalten bevor er nach Guantanamo verschifft wurde (hier die US Anklage). Nun verlangte er vor einem britischen Gericht, dass öffentlich gemacht wird, ...mehr


zoon politikon· 10.02.09 · 16:44 Uhr· 0 Kommentare

01. Dezember 2008

Ein Plädoyer für Täterschutz oder Die Grenzen der direkten Demokratie

Die Schweiz hat gestern wieder mal abgestimmt und ich bin wieder mal wütend. Ich bin es zwar gewohnt, ideologische Niederlagen einzustecken, aber von Zeit zu Zeit gibt es Abstimmungen, deren Resultat nur zeigt, dass gerade die direkte Demokratie den Rechtsstaat ...mehr


zoon politikon· 01.12.08 · 12:10 Uhr· 23 Kommentare

13. Mai 2008

Freedom House: Wie frei sind die USA?

Freiheit ist ein politisch häufig ge- und missbrauchtes Wort. Wenige Länder sehen sich selbst so sehr als Hort der Freheit wie die Vereinigten Staaten von Amerika. Die US Organisation Freedom House hat nun einen Bericht über den Zustand der Freiheit ...mehr


zoon politikon· 13.05.08 · 10:09 Uhr· 0 Kommentare

03. Mai 2008

US Aktion in Somalia: "War on Terror" und der Rechtsstaat

Vorgestern flogen US Truppen in Somalia eine Angriff und töteten dabei mindestens dreizehn Personen. Ein weiterer Erfolg im "War on Terror"? Leider nur im Propagandakrieg. ...mehr


zoon politikon· 03.05.08 · 10:18 Uhr· 1 Kommentar

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“Es fehlt in Deutschland an vernünftigen Karrieremöglichkeiten für junge Wissenschaftler.”

Florian Freistetter&middo;31.1.2012
Astrodicticum simplex

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“Ein Aufkleber "Fernöstliche Weisheit" oder "jahrtausendealte chinesische Tradition" und die Leute kaufens wie blöd. Aber wehe auf nem Spielzeug steht "Made in China"....”

Wolf·22.12.2011
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