Der in Grossbritannien lebende Äthiopier Benyam Mohamed wurde 2002 in Pakistan verhaftet und in Pakistan, Marokko und Afghanistan festgehalten bevor er nach Guantanamo verschifft wurde (hier die US Anklage). Nun verlangte er vor einem britischen Gericht, dass öffentlich gemacht wird, wie er verhört wurde. Die USA verhinderten dies.
Der Fall hat, so zumindest mein Eindruck, nicht sehr viel Aufsehen auf dem Kontinent erregt, ist aber interessant, wenn man darüber spekulieren möchte, was von einer Administration Obama erwarten werden kann.
Benyam Mohamed möchte, dass das Gericht eine Zusammenfassung betreffend seiner Behandlung während der Verhöre in seiner Gefangenschaft veröffentlicht (seine Anwälte hatten Einblick in die Akte). Das Dokument wurde aufgrund der Aussagen von britischen Geheimdienstleuten gemacht, die von offizieller US Seite ein Briefing erhalten haben.
Dieser Bericht wird nun nicht veröffentlicht. Nicht etwa weil die britischen Richter nicht möchten, sondern weil die USA damit drohen, in Zukunft Geheimdienstinformationen zurück zu halten, sollte die britische Justiz die Zusammenfassung veröffentlichen. Somit wird aus Gründen der ‘nationalen Sicherheit’ der britischen Justiz ein Maulkorb angelegt.
Trotz den Versprechen Obamas und der symbolisch bedeutenden Schliessung vom Gefängnis auf Guantanamo als erste Amtshandlung, scheint diese Haltung von relativ weit oben abgesegnet und von der neuen Administration beschlossen worden zu sein. Die New York Time berichtet, dass die offizielle Haltung sei, dass sich in diesem spezifischen Fall nichts ‘geändert hätte’, dass aber Obama diese Exekutive Sonderrechte ‘sparsamer’ einsetzen möchte als sein Vorgänger.
Das wirft natürlich die Frage zu den ‘speziellen Beziehungen’ die die USA angeblich mit Grossbritannien unterhalten auf (wie dies zum Beispiel der Economist tut). Ich habe jedoch den Eindruck, dass dies ‘normales’ Verhalten ist. Wenn ein Staat dem anderen Geheimdienstinformationen zukommen lässt, würde dass wohl irgendwie den Ehrenkodex von James Bond brechen, würde dieser solche Informationen dann in der Öffentlichkeit rausposaunen. Es ist jedoch irgendwie zynisch, dass ein demokratischer Staat im Namen der Freiheit einem anderen Staat unter Androhung von Sanktionen vorschreibt, die Justiz in die Schranken zu weisen, wenn es um ein so fundamentales Verbrechen wie Folter geht.
Doch mir scheint da noch ein anderes Element wichtig: Könnte es sein, dass der britischen Regierung die amerikanische Weigerung ganz gelegen als Ausrede kommt? Schliesslich hat der britische Geheimdienst MI5 Fragen geliefert und sich in der Zusammenarbeit mit den USA nicht zu sehr mit moralischen Fragen auseinander setzen wollen. So bleiben die USA die Bösen.
Es besteht aber durchaus noch eine gewisse Hoffnung. Ich kann mir vorstellen, dass wenn dieser Fall in den USA eine grössere Publizität erhält , dass der Druck auf Obama steigt, etwas zu unternehmen (von demokratischer Seite aus dem Kongress aber auch von seinen Anhängern). Ich könnte mir sogar durchaus vorstellen, dass dies nicht im vollen Wissen aller Details von höchster Ebene abgesegnet wurde und es daher möglich wäre, dass die Administration auf ihren Entscheid zurückkommt.
Auf ähnliches hoffen auch die britischen Richter in ihrem Urteil (meine Hervorhebung):
In short, whatever views may be held as to the continuing threat made by the Government of the United States to prevent a short summary of the treatment of BM being put into the public domain by this court, it would not, in all the circumstances we have set out and in the light of the action taken, be in the public interest to expose the United Kingdom to what the Foreign Secretary still considers to be the real risk of the loss of intelligence so vital to the safety of our day to day life. If the information in the redacted paragraphs which we consider so important to the rule of law, free speech and democratic accountability is to be put into the public domain, it must now be for the United States Government to consider changing its position or itself putting that information into the public domain.
Warum macht dieser Fall bloss nicht mehr Lärm?
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