Noch ein Nachtrag zu meinem McCain Post. Wir müssen uns nämlich um seine aussenpolitische Kompetenz keine Sorgen machen. Ausländer sind in den USA nicht in das Präsidentenamt wählbar.
Ich gebe zu, es handelt sich eigentlich um ein nicht-Thema, welches von der New York Times vor einer Weile aufgebauscht wurde. Trotzdem ist interessant, dass es dazu keinen Präzedenzfall gibt.
Der republikanische Präsidentschaftsanwärter McCain wurde nämlich 1936 in der Kanalzone in Panama geboren. Diese Zone wurde von den USA gemäss einem Vertrag von 1903 eingerichtet und verwaltet, ist aber technisch nicht US amerikanischer Boden (1). Sie beinhaltete ungefähr 8km auf beiden Seiten des Kanals. 1979 wurde die Zone an Panama abgetreten und 1999 übernahm Panama auch die Administration des Kanals.
Nun macht Artikel 2 der US Verfassung folgende Einschränkung für die Wählbarkeit in das Präsidentenamt:
No person except a natural born Citizen, or a Citizen of the United States, at the time of the Adoption of this Constitution, shall be eligible to the Office of President; [kursiv hinzugefügt]
Die Wendung ‘natural born Citizen’ könnte so interpretiert werden, dass die Kanalzone nicht qualifiziert. Zugegeben, es ist sehr unwahrscheinlich und geht wohl auch gegen eine intuitive Interpretation. Im Senat wurde auch gleich eine Gesetzesvorlage eingereicht um den Status von McCain ein für allemal zu klären. Inzwischen wurde die Vorlage zu einer Resolution abgeschwächt (ironischerweise um nicht mit hängigen Gerichtsfällen zu Immigrationsfragen zu kollidieren). Hillary Clinton und Barack Obama sind beide Mitunterzeichnende der Resolution. McCain muss also nur noch gewählt werden.
(1) Artikel 2 des Vertrages: “The Republic of Panama grants to the United States in perpetuity the use, occupation and control of a zone of land and land under water for the construction, maintenance, operation, sanitation and protection of said Canal of the width of ten miles extending to the distance of five miles on each side of the center line of the route of the Canal to be constructed”
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