Darauf warte ich schon lange: Das Verwaltungsgericht Münster hat die GEZ-Gebühr für Computer und andere internetfähige Geräte für unzulässig erklärt.

Geklagt hatte ein Student, der für seinen Computer Gebühren bezahlen sollte und sich damit nicht abfinden wollte. Nun hat er vor Gericht Recht bekommen – ein Urteil, das aufhorchen lässt, betrifft es doch tausende vermeintlich „gebührenpflichtiger” Internetnutzer:

Das Gericht war der Meinung, dass ein Computer noch zu vielen anderen Zwecken zu nutzen sei. Während bei herkömmlichen Rundfunkgeräten der Besitz auch den Empfang nahelege, sei dies bei einem Computer nicht der Fall. Damit stehe der Radioempfang nicht im Vordergrund und eine Gebührenerhebung sei nicht rechtens. Außerdem sei dem Studenten nicht nachzuweisen gewesen, dass er mit dem Computer Radio höre.

Es ist aber auch nicht einzusehen: Da soll der Besitzer eines Computers zur Zahlung von GEZ-Gebühren verpflichtet werden, weil er ja theoretisch auch die Online-Services und Streams von ARD und ZDF bzw. die öffentlich-rechtlichen Online-Radio-Angebote nutzen könnte. Die Betonung liegt hierbei auf könnte, denn man muss es ja nicht – und nur die wenigsten tun es. Die Zwangsgebühr für Internet-PCs entbehrt somit eigentlich jeder logischen Grundlage – denn dadurch, dass öffentlich-rechtliche Programminhalte im Internet veröffentlicht werden, entsteht noch längst nicht für jeden, der das Internet – und nicht etwa die öffentlich-rechtlichen Inhalte – nutzt, eine Verpflichtung zur Zahlung.

Dies entspricht in etwa der unaufgeforderten Zurschaustellung eines Kunstwerks in einem öffentlichen Park – und der anschließenden Eintreibung von Gebühren für jeden Parkbesucher, egal ob dieser das Kunstwerk gesehen hat, sehen wollte, oder sich dafür überhaupt interessiert. Schließlich hätte man es ja theoretisch sehen können…

Als besonders perfide empfinde ich, dass die Gebühr auch für Computer fällig wird, die nicht einmal über einen Internetzugang verfügen. Denn auch diese Computer sind ja theoretisch “empfangsbereit” – man müsste sie nur anschließen. Mit dieser Begründung – so der treffende Kommentar in einem Online-Forum – könnte man als Kinderloser eigentlich auch Kindergeld beantragen – zwar existieren keine Kinder, die theoretische Möglichkeit einer Zeugung bleibt davon jedoch unberührt.

Eigentlich unverständlich, dass so eine Gebührenordnung überhaupt von klar denkenden Menschen beschlossen werden konnte – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Überhaupt lohnt es sich, einmal aus volkswirtschaftlicher Sicht über die GEZ-Gebühren nachzudenken – und zwar nicht nur über die für Internet-PCs. Ich persönlich halte ja die Frage für durchaus berechtigt, ob eine staatliche Regulierung des Rundfunkmarktes durch einen mit Zwangsgebühren finanzierten und organisierten Betrieb staatlicher Sendeanstalten volkswirtschaftlich überhaupt gerechtfertigt ist.

i-1b969ce778ee356269dd484246c21f39-bitkom-thumb-512x369.jpg

(Bildquelle: BITKOM)

Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang beispielsweise ein Blick auf die deutsche Presselandschaft: Denn obwohl es natürlich jede Menge seichter und einfältiger Zeitschriften und auch Zeitungen mit geringem Informationsgehalt zu kaufen gibt, existieren auf der anderen Seite trotzdem die hochwertigen Angebote des SPIEGEL, FOCUS und STERN oder aber der WELT, der ZEIT und der FAZ – wie auch immer man zu einzelnen Inhalten dieser Publikationen stehen mag…

Darüber hinaus existieren Sonder- und Nischenangebote, die ein breites Spekturm an Sachgebieten abdecken, beispielsweise ct, Spektrum der Wissenschaft, AutoCAD, Junge Karriere etc. Für fast jedes Wissensgebiet, jedes Hobby oder jeden Beruf lässt sich mindestens eine spezialisierte Zeitschrift entdecken. Fazit: Auf dem Pressemarkt ist es möglich, dass allein durch die Kräfte des Marktes und ohne Aufbau eines „öffentlich-rechtlinen Zeitungs- und Zeitschriftenverlages” und dessen Finanzierung über Zwangsabgaben (einzutreiben von jedem, der des Lesens mächtig ist) ein vielfältiges und qualitativ hochwertiges Informationsangebot entsteht.

Ähnlich sieht es bei Büchern aus – obwohl zweifellos viele seichte Romane und auch etliche fragwürdige Sachbücher erscheinen, gibt es dennoch jedes Jahr Neuerscheinungen sowohl hochkarätiger Belletristik als auch wissenschaftlich erstklassiger Sachbücher – auch dies ohne einen „öffentlich-rechtlichen Buchverlag”. Aus welchem Grund ist man also der Meinung, dass sich ein solches Gleichgewicht nicht auch auf dem Rundfunk- und Fernsehmarkt einstellen sollte? Und warum sollte man zur Versorgung der Öffentlichkeit mit den wichtigsten Informationen unbedingt 11 öffentlich-rechtliche TV-Anstalten und ganze 66 Radiosender benötigen – würde nicht auch die Hälfte davon reichen? Oder ein Drittel?

Wobei man sich ja ganz generell auch einmal darüber unterhalten könnte, ob denn der seichte Mist, der teilweise im öffentlich-rechtlichen TV gesendet wird, noch zur “Grundversorgung” gehört. Letztendlich werden selbst die deutlichen Worte von Marcel Reich-Ranicki anlässlich der Verleihung des Deutschen Fernsehpreises das Niveau nicht anheben (wobei das natürlich auch für etliche Sendungen in den Privaten gilt – aber die werden wenigstens nicht “zwangsfinanziert”).

Dazu kommt noch, dass man durch die Zwangsgebühren das in einer Marktwirtschaft eigentlich vorherrschende Leistungsprinzip ad absurdum führt, da letztendlich immer weniger Gebührenzahler immer höhere Gebühren entrichten müssen, um das System zu finanzieren. Beispielhaft hierfür ist die 2005 durchgeführte Gebührenerhöhung, die mit keinerlei erkennbaren Verbesserungen an der erbrachten Leistung verbunden war, sondern die lediglich eine Reaktion auf sinkende Einnahmen darstellte – quasi eine Maßnahme zur Sicherung des finanziellen Status Quo bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten.

Mir jedenfalls war das alles schon immer ein Rätsel – und schon vor einiger Zeit hat sich mir der Verdacht aufgedrängt, dass wir dieses System mit all seinen Auswüchsen und logischen Mängeln vor allem deshalb beibehalten, weil etliche Leute damit sehr gut verdienen – darunter nicht zuletzt die GEZ-Mitarbeiter selbst. Zu dieser Gruppe gehören übrigens – das sei der Vollständigkeit halber erwähnt – nicht unbedingt diejenigen Journalisten, die tatsächlich für qualitativ hochwertige Inhalte im öffentlich-rechtlichen Programm sorgen…

Die GEZ-Internet-Gebühr, die ich für eine vollkommen unbegründete Abzock-Gebühr halte, die teilweise (wie auch die übrigen GEZ-Gebühren) auch noch mit üblen Raubrittermethoden eingetrieben wird, hat diesen negativen Eindruck bei mir nur noch verstärkt. Nun wurde der erste Schritt getan, um zumindest diese Gebühr endgültig zu beseitigen.

Da kann man vermutlich nur hoffen, dass keine höhere Instanz dieses Urteil wieder einkassiert – und die Internet-Gebühr bald nicht nur in NRW, sondern in der ganzen Bundesrepublik zu Fall gebracht wird.

Kommentare (7)

  1. #1 florian
    13. Oktober 2008

    Wie du richtig sagst ist die GEZ-Gebühr für Computer völlig absurd. Die Sender könnten ihre Streams ja auch verschlüsseln und nur für Gebührenzahler freischalten.

    Die gleichen Diskussionen gab und gibt es auch in Österreich. Ich muss aber ehrlich sagen dass ich hier in Deutschland viel eher einsehe Gebühren zu zahlen als in Österreich. Dort bekommt man für sein Geld im Prinzip 2 Programme und einige Radiosender die sich was Werbung und Inhalte angeht fast nicht mehr von Privaten unterscheiden. In Deutschland habe ich neben ARD und ZDF auch noch jede Menge Regionalsender; dazu Phoenix, 3 Sat, ARTE und vor allem KIKA (für den bin ich echt dankbar – wenn man sich die anderen “Kindersender” (SuperRTL, Nick,…) mit ihrer Werbung und den Trash-Sendungen ansieht dann ist KIKA echt vorbildhaft). Im Gegensatz zu Österreich habe ich hier wirklich das Gefühl für mein Geld eine echte Leistung zu bekommen.

  2. #2 Martin
    13. Oktober 2008

    Spontan würde ich sagen, dass die Minimum Efficient Scale bei Fernsehen (und in geringerem Maße beim Radio) ganz anders ist als bei Büchern und Magazinen.

    Einzelne Sendungen zu produzieren ist nicht schwer (und das geschieht ja auf einem relativ freien Markt, da Sendungen oft von externen Produktionsfirmen erzeugt werden), einen ganzen Kanal 24h am Tag zu füllen was ganz anderes. Fernsehen über Funk ist eben kein On-Demand-Medium (wie etwa eine Zeitschrift), hier muss eine teure und vor allem knappe Frequenz gekauft werden, die die Sendeanstalt dann beständig mit Material füllen muss, um die Kunden anzulocken, die wiederum die Werber anlocken, die schließlich für das ganze bezahlen. Pay-per-View ist praktisch nicht machbar (zumindest nicht auf einer breiten Basis, siehe Entavio).

    Ich würde das mit Gratiszeitungen in der Ubahn vergleichen. Die müssen auch möglichst den Durchschnittsubahnfahrer ansprechen und dabei möglichst billig produzieren. So ist einfach das Geschäftsmodell – deswegen würde auch niemand eine Gratiszeitung für Ökonomen oder Hobbyfotografen in der Ubahn verteilen. Ich denke bei RTL & Co ist es nicht viel anders.

    Deswegen bin ich eher skeptisch, das der freie, unsubventionierte Markt hier zu vielen interessanten Angeboten führt.

    Das Internet ist aber gerade dabei das alles umzuwerfen. Es gibt keine knappen Kanäle, alles kann On-Demand angeboten werden, auch Bezahlmodelle sind machbar (zB iTunes).
    Die Minimum Efficient Scale ist winzig geworden – im Prinzip kann jeder mit einer Handykamera seine eigene Sendung ins Netz stellen – manchmal sind sogar gute Sachen dabei.

  3. #3 Fantabauch
    14. Oktober 2008

    Das ist ja mal was Neues.
    Mich regt es tierisch auf, dass ich für einen Fernseher Geld bezahlen soll, mit dem ich nur Playstation zocke!, womit soll ich das bitte sonst tun ? Kann eigentlich nicht angehen.Mein Handy hat ein Radio, muss ich jetzt Gebühren zahlen ?
    Die Gez sind liebe Freunde von mir, sie haben mir letztens nen Befehl auf Wohnungsdurchsuchung geschickt -(da ist man als unerfahrener Schüler erstmal geschockt- stellte sich aber als reine Panikmache heraus/dazu noch unverschämte Lügen ich würde trotz “mehrmaliger Aufforderung” nicht reagieren,unglaublich), weil ich angeblich 180 Euro zahlen solle obwohl mir keiner einen Bescheid/Mahnbescheid schickt und obwohl ich keinen Fernseher habe und ich gegen die Sache schon 4 mal Widerspruch eingelegt hatte 😉
    Jetzt musste ich mich da fürs Internet anmelden und freistellen lassen.
    Mir wurde ausserdem auch schon mit Knast gedroht – irgendwie dann nicht mehr so besonders lustig o.o am liebsten würde ich mich direkt wieder abmelden!
    Sollen die doch dafür sorgen, dass ich mit meinem Fernseher ihren Rotz nicht mehr empfangen kann, warum muss ich diejenige sein die sich keine Geräte ins Haus stellen darf mit denen man andere Dinge macht als Fernzusehen…ich finde das immer noch unglaublich irgendwie.
    Vorallem wo gehen die Gelder hin ? Wetten dass ? ..alles nur noch nen witz…Freu mich schon auf weitere nette Briefe von der Gez hustMafiahust

  4. #4 Tobias
    14. Oktober 2008

    Christian, du verwechselst Gundversorgung mit Minimalversorgung. Grundversorgung umfasst auch Bespaßung mit Musikantenstadl und Vorabendserien. Kritik an der Qualität der ÖR ist trotzdem angebracht, aber letztlich ist deren Programm qualitativ eine ganz andere Liga als das Programm der Privaten. Nachrichten spielen dort keine Rolle, selbst die Nachrichtensender kommen über das Vorlesen von Agenturmeldungen nur selten hinaus und dazu gibt es lustige Dokus über die neusten Spielzeuge der amerikanischen Streitkräfte.
    Vielleicht liegt es an den Kosten, wie Florian oben vermutet, aber außer den ÖR schafft es kein Privatsender, gut gemachte Nachrichten oder Kultur ins Fernsehen zu bringen. Kannst du dir ein (gutes) Nischenprogramm wie arte, 3Sat oder Phoenix werbefinanziert vorstellen? Oder gucken wir uns das Radio an: nur wenige Sender sind dort erträglich, ohne größere Schäden zu erleiden. Sehr positive Ausnahmen: Deutschlandfunk und Deutschlandradio Kultur. Allein schon dafür lohnen sich die Gebühren.

    Man kann ja über Sinn und Unsinn der Gebühr auf PCs diskutieren, aber warum muss solche Diskussion gleich zum grundsätzlichen Infragestellen der ÖR führen? Heute guckt man nicht nur mit dem Fernseher Fernsehen oder hört mit dem Radioapparat Radio, sondern dafür sind auch PCs, Laptops, Handys und MP3-Player in der Lage. Somit hat die PC-Abgabe eine gewisse Logik. Ich fände es aber sinnvoller, man würde eine Haushaltsabgabe für die ÖR einführen. Man würde sich die GEZ und damit die ganze Bürokratie mit ihr sparen. Und man müsste nicht für jedes neue Gerät, mit dem man die ÖR empfangen kann, eine neue Gebühr einführen.

  5. #5 Ludmila Carone
    14. Oktober 2008

    Ich bin auch ein Fan des Öffentlich-rechtlichen und für viele Dinge sind mir meine Gebühren nicht zu schade. Aber die GEZ, so wie sie jetzt organisiert ist, ist ein Anachronismus aus einer Zeit, in der Funkempfänger Luxusgüter waren. Das geht heute völlig an der Realität vorbei.

    Die Leute, die wirklich niemals Fernsehen und Radio konsumieren, sind in der absoluten Minderheit. Dann könnte man eigentlich eine Steuer für alle erheben, von der man sich bei Armut befreien lassen kann, und gut ist. Dann bräuchte es nicht so einen unsinnigen Apparat zum Eintreiben der Gebühren. Alleine das Geld für die lustigen Werbefilme könnte man sicherlich woanders besser gebrauchen.

  6. #6 Flo
    26. November 2008

    Also grundsätzlich, das schicke ich gleich voran, bin ich für eine Gebühr zur Aufrechterhaltung der ÖR. Müssen es jedoch 8 Mrd. € im Jahr sein? Ich schreibs zur Sicherheit noch mal aus: 8.000.000.000€ (oder für die Wissenschaftler 8x10E9 €)!!!!!!!
    Dafür fliegt dann das Team des Tigerentenclubs nach Thailand und filmt ein paar Elefanten. Ist das gerechtfertigt? Möchte ich doch bezweifeln….

  7. #7 Sena
    6. Februar 2009

    tja, wenn die jungs dann mal bei mir auftauchen und kohle für meinen Inet anschluss haben wllen, dann meld ich des internet ab und schreib einen brief mit folgendem Inhalt: Ich besitze keinen internet zugang mehr, und sehe mich so auch nicht gezwungen zusätzliche Gebühren für einen solchen zu bezahlen. Sollten sie dennoch auf die idee kommen die Gebühren einzufordern mit der begründung das ich ein internetfähiges gerät besitze, werde ich obwohl ich keine kinder habe kindergeld beantragen, da ich ja auch das erforderliche zubehör für kindererzeugung besitze^^