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26.04.11 · 18:57 Uhr

Wikileaks und die Guantanamo Papiere

Kategorie: Internationale Politik·Politik·Recht·WikiLeaks  ·  Kommentare: 1

Wikileaks hat wieder zugeschlagen. Vielleicht nicht inhaltlich aber sicherlich medial. Rund 700 meist geheime Dokumente wurden von Wikileaks in die Freiheit des grossen weiten Netzs gelassen.

Beim Lesen der diversen Artikel über die neusten Enthüllungen kam mir das alles nicht so neu vor, wie es in manchen Schlagzeilen suggeriert wird (die Originaldokumente habe ich mir noch nicht angeschaut). Berichte waren unter anderem in der New York Times, NPR, Washington Post, Miami Herald, Guardian, Times, Le Monde und dem SPIEGEL. Wie ich schon in einem früheren Wikileaks Eintrag argumentierte, werden zwar einige Dinge bestätigt, die man zwar annehmen konnte, aber für welche noch abschliessende Beweise fehlten. Dass die Beweislage oft zu dünn ist für eine Verurteilung selbst vor einem speziell dafür geschaffenen Militärgericht, dass einige ehrenamtliche Verteidiger frustriert sind, da sie kaum Zugang zu relevanten Dokumenten und ihren Klienten erhalten, dass mehrere Mitglieder der Militärkommission aus Protest um Versetzung gebeten haben, weil sie kein faires Verfahren garantiert sahen, all dies waren schon klare Hinweise auf die gerade für den Rechtsstaat der USA juristisch unwürdige Situation.

Schaut man alleine die von den Militärtribunalen gutgeheissenen Habeas Corpus Petitionen an, weiss man auf welch dünnem juristischen Eis sich die Bush Administration und nun die Obama Adminstration beweg(t)en. Habeas Corpus ist ein Rechtsmittel aus der englischen Rechtstradition, welches verhindern soll, dass Personen unrechtmässig in Gefangenschaft gehalten werden. Auf eine solche Habeas Corpus Petition hin wird überprüft, ob der Staat überhaupt die Grundlage besitzt, den Petitionär festzuhalten. Es gilt als wichtige Errungenschaft zum Schutze vor staatlicher Willkür. Von 50 entschiedenen Fällen wurden 36 gutgeheissen. Diese Zahl ist astronomisch hoch und nicht erst seit den letzten Wikleaks-"Enthüllungen" bekannt.

Trotz viel aufgewärmten ist mir ein spezifisches Dokument doch ins Auge gesprungen: Eine Bedrohungs-Matrix. Anscheinend soll die Tabelle bei einer Einstufung der Bedrohung von Individuen und dem weiteren Vorgehen helfen. Es gibt drei Kategorien: Haftweiterführung, Transfer und Freilassung. Besonders überrascht (gesetzt ich lese die Matrix korrekt) hat mich eine Kategorie, die dritte Kategorie, die eine Haftweiterführung zur Folge hat. Jemand dessen Bedrohungspotential als "Niedrig" eingestuft wird, soll trotzdem in Guantanamo festgehalten werden, wenn man von ihm wichtige nachrichtendienstliche Informationen erhofft. In anderen Worten, man hält ihn unbefristet fest, weil er nützlich sein könnte. Dies illustriert die Logik, die viele in diesem sogenannten "Krieg" gegen den Terror antreibt. Bisherige Regeln werden ausser Kraft gesetzt und der Zweck heiligt die Mittel. Dies ist einem Rechtsstaat tatsächlich unwürdig und das schlimme ist, dass es wohl kaum jemand politisch opportun finden wird, dies zu kritisieren. Es geht schliesslich um die Sicherheit des Landes.

Um so beeindruckender ist die Arbeit von Leuten wie dem Center for Constitutional Rights, den pro bono arbeitenden Verteidigern von Guantanamo Häftlingen oder Militärjuristen, die bei der Sache nicht mitmachen wollten. Es sind im Moment vor allem diese Leute, die in diesem Zusammenhang den Ruf des US Rechtssystems aufrechterhalten.

Autor: ali· 1 Kommentar· Permalink· Trackback-URL

Tags: bush· gefängnis· guantanamo· habeas corpus· obama· recht· rechtsstaat· war on terror· wikileaks