Martin· 25.03.10 · 18:05 Uhr

Was in diesem Zusammenhang leider hier in der Schweiz kaum zur Sprache kommt ist, dass die Krise gut illustriert, was einer der Nachteile des von der Schweiz gewählten bilateralen Weges ist. Als EU Mitglied würde man weniger von zwei Seiten unter Druck geraten. Im Gegenteil, die EU würde kaum soviel Desinteresse zeigen, wäre die Schweiz ein Mitglied. Stattdessen müssen wir nun auch noch in Brüssel um Hilfe bitten und uns dort gegen ein Schwergewicht stemmen.

Unwahrscheinlich – auch innerhalb der EU geht es primär um Interessen- und Machtpolitik. Italien, Malta und andere wirtschaftlich und andersweitig eng mit Libyen verbundene Staaten würden auch gegenüber einem EU-Mitglied auf ihre Interessen pochen. In der gegenwärtigen Systemkrise wird gerade innerhalb Europas sichtbar, dass im Zweifelsfall Realpolitik betrieben wird.

Wir sind zwar ausgezeichnet integriert und geniessen fast alle Privilegien, die EU Mitglieder auch haben. Wir haben aber keine Stimme in der EU. Das ist, wie man jetzt wieder einmal sieht, ein gravierender Unterschied. Die Gegner eines Beitritts betonen immer, dass wir die EU nicht bräuchten und dort viele Freunde haben. Ganz so einfach scheint es nicht zu sein.

Richtig – so einfach ist es selbstverständlich nicht, unabhängig von der EU-Mitgliedschaft … die Schweiz bekundet grösste Mühe, eigene Interessenpolitik zu betreiben und schadet sich mit häufigem Gebahren als Musterschüler in vielen Fällen selbst. Als EU-Mitglied käme diese Schwäche noch viel stärker zum Tragen, könnte aber wesentlich besser vertuscht werden beziehungsweise müsste jeweils «Brüssel» als Entschuldigung herhalten.

«Dublin» und «Schengen» sind exemplarisch in dieser Hinsicht: «Dublin» wurde vom Bundesverwaltungsgericht kürzlich ausgehebelt und bringt damit für die Schweiz kaum noch Vorteile, «Schengen» verunmöglicht der Schweiz eine autonome Visapolitik und brachte der Schweizer Bevölkerung mehr Polizeistaat, Vorteile sind nur noch bei sehr genauem Hinsehen zu erkennen.

 ali· 26.03.10 · 08:27 Uhr

@Martin

auch innerhalb der EU geht es primär um Interessen- und Machtpolitik

Vermutlich war es von mir etwas irreführend von 'Freunden' zu sprechen. Ich glaube meine These stimmt unabhängig von der Annahme der Natur der Beziehungen in der EU. Es gibt durchaus in meinen Augen eine persönliche Dimension und Netzwerke die man schaffen kann. Aber selbst wenn wir davon ausgehen, dass nur Interessen- und Machtpolitik betrieben wird, hat ein Mitglied natürlich viel mehr Möglichkeiten. Man ist eine zukünftige Stimme für viele andere Fragen (diese sind noch dazu überproportional zu Gunsten der Kleinen verteilt und vielleicht ist es manchmal sogar die zentrale Stimme) und man hat seine eigenen Leute im Apparat (z.B. Kommissar, Parlamentarier, Direktorate etc.).

Es ist natürlich schwer dies direkt zu zeigen, da es ein kontrafaktisches Argument ist. Ein Hinweis könnten die EU Sanktionen gegen Österreich (der technisch gesehen nicht einmal eine EU Aktion war, sondern von den Einzelstaaten) im Jahre 2000 sein. Für ein Nichtmitglied der gleichen Grösse wäre es vermutlich schwieriger gewesen deren Aufhebung zu erreichen.

die Schweiz bekundet grösste Mühe, eigene Interessenpolitik zu betreiben und schadet sich mit häufigem Gebahren als Musterschüler in vielen Fällen selbst.

Persönliche glaube ich, dass diese Schwierigkeiten oft mit einer der schweizerischen Aussenpolitik eigenen Mischung aus Naivität und Selbstüberschätzung zusammenhängen. Der Unterschied zwischen drinnen und draussen ist dann aber trotzdem die Stimme.

Was das 'Vertuschen' anbelangt, könnte das natürlich sein. Diese Möglichkeit besteht aber jetzt schon (was Putnam als Two Level Games bezeichnete). Ich möchte bezweiflen, dass diese Möglichkeit wirklich den Vorteil einer Stimme im Gesetzgebungsprozess aufwiegt.

Warum Schengen/Dublin exemplarisch sein sollen, habe ich nicht ganz verstanden. Ich bin mir auch nicht sicher, ob die Diskussion deren Inhalte vielleicht zu weit vom Thema wegführt. Vielleicht kannst du das Statement etwas genauer ausführen.

 Geoman· 26.03.10 · 23:09 Uhr

@ Ali schrieb:

"Die Gegner eines Beitritts betonen immer, dass wir die EU nicht bräuchten und dort viele Freunde haben. Ganz so einfach scheint es nicht zu sein."

Was mich interessieren würde, können Sie eigentlich die Gründe der Schweizer, die gegen einen Eintritt ihres Landes in die EU sind, näher spezifizieren oder sind dies schlicht alles hochalpine Altvordere?

 ali· 26.03.10 · 23:35 Uhr

Die Gründe sind natürlich vielfältig (und einige davon entspringen wohl eher diffusen Ängsten als echten Gefahren). Die wichtigsten substanziellen Gründe sind wohl die Befürchtung von Souveränitätsverlust und betreffend den potentiellen Auswirkungen auf die direkte Demokratie und den Föderalismus. Dies ist aber keine abschliessende Liste.

Was mit den 'hochalpinen Altvorderen' gemeint ist verstehe ich nicht ganz. Das wäre dann wohl eher eine Frage nach der Demographie des "Neins" und nicht den Gründen.

 Geoman· 27.03.10 · 22:42 Uhr

Lieber Herr Ali Arbia,

vielen Dank für Ihre sachliche Antwort und alle Achtung dafür, dass Sie mich trotz harscher Kritik an Ihrer scher erträglichen Art hier Stimmung zu machen, noch nicht gesperrt haben.

Wie Sie wissen lebe ich in Südwestfalen am Rande des ehemalig idyllischen Münsterlandes. Auch hier sind in den letzten Jahren auch die Segnungen der EU-Agrarpolitik zunehmend spür- und riechbar. Kurz ein bäuerlich-landwirtschaftlicher-Familienbetrieb-Intensivmaststall reiht sich zwischenzeitlich an den anderen, subventioniert durch den einfachen Steuerzahler. 50 % oder gar mehr des Einkommens der Landwirte finanziert sich bekanntlich in der Kern-EU über Transfergelder.

Vom Leiden der durchaus intelligenten Tiere in diesen fensterlosen EU-subventionierten Intensiv-Mastställen bekommen wir Normalbürger nicht viel mit. Was wir mitbekommen ist, dass ab 15. Februar in Nordrhein-Westfalen der Güllegestank penetrante Formen annimmt. Dieses Jahr aufgrund der unerwartet kalten und später feuchten Witterung allerdings vier Woche später.

Erst vorgestern bin auf der A 44 Richtung Soest gefahren. Ich wusste gar nicht, wo ich mein Auto entlüften sollte, auf 20 KM Länge unerträglicher Güllegestank in der Soester Börde. Und als ich nachts um 24.00 Uhr zurückfuhr stand neben mir einer dieser Gülletransporter. Die vorderen (!) Räder der Zugmaschine waren fast größer als mein Golf und das anhängende Güllefass habe ich auf mindestens 20 cbm geschätzt und dieser Wahnsinn mindestens zur Hälfte finanziert durch EU- sprich maßgeblich deutsche Steuergelder.

Auf EU-Ebene spricht kaum jemand über dieses schwärende Problem, weil man nur über Probleme spricht, die lösbar erscheinen. Möge der Schweiz dieser Wahnsinn noch lange erspart bleiben, zumal solche Probleme auf Länderebene (siehe Neuseeland) überhaupt als lösbar erscheinen und sind. Und deshalb erzählen Sie mir jetzt bitte nichts von der Schweizer Agrarsubventionierungspolitik. Das wäre ein reines Ablenkungsmanöver, dass davon ablenkt, wie und wo Probleme überhaupt lösbar sind, nämlich auf Länderebene.

Gülle ist übrigens nicht nur ein Dünger, sondern nach üblichem Ermessen wäre es eigenlich aufgrund der Inhaltsstoffe ein Gefahrstoff. Dass dies nicht so greift, hängt mit der Agrarlobby und mit der ihr engstens verbandelten EU und entsprechenden Sonderregelungen zusammen.

Im übrigen wissen sie besser als ich, welcher Anteil des EU-Haushaltes immer noch und schon seit X Jahrzehnten im Agrarbereich verbrannt wird, so zwischen 40 und 50 % Prozent schätze ich, zum Schaden der Umwelt und fast aller Bürger.

Herzliche Grüße

Ihr

Geoman

 Touni· 28.03.10 · 05:10 Uhr

damot wir so werden wie Deutschland und die anderen EU-Länder? Sollen wir vielleicht noch den Euro einführen?

Ihr könnt uns ruhig gestohlen bleiben mit dem Seich!

 ali· 28.03.10 · 13:16 Uhr

@Geoman

vielen Dank für Ihre sachliche Antwort und alle Achtung dafür, dass Sie mich trotz harscher Kritik an Ihrer scher erträglichen Art hier Stimmung zu machen, noch nicht gesperrt haben.

Ich habe eben meine Prinzipien und diese gelten auch für Andersdenkende. Ich gebe mir Mühe Konsistenz nicht nur zu 'predigen'.

Wir hatten dies Diskussion schon einmal betreffend der EU Agrarpolitik. Ich habe damals schon geschrieben, dass Sie von mir keine Verteidigung von dieser erwarten können (ich weiss, dass Sie das als Antwort nicht befriedigt). Nur zwei Anmerkungen zur Agrarpolitik: a) Deren Anteil ist im EU Budget nicht nur so gross weil sie viel Geld verschlingt (da sind wir uns einig) sondern auch weil die EU sonst eben relativ wenig Geld ausgeben kann. Darum spiegeln diese relativen Zahlen vor allem auch ein relatives Problem wieder (was die Agrarpolitik der EU natürlich nicht besser macht). b) Die Schweizer Agrarpolitik war ebenso verfehlt und teuer (es bessert sich langsam). Die Agrarlobby ist in der von ihnen so geschätzten Schweiz auch sehr stark. Deshalb habe ich mich trotzdem bisher nicht für die Loslösung meines Heimatkantons aus der Schweiz stark gemacht.

@Touni

Herzlichen Dank für diesen fundierten und differenzierten Kommentar. Man merkt, dass du dich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hast und knallharte Argumente vorbringen kannst. Was soll man auf eine solche geballte Ladung Inhalt bloss antworten?

P.S.: 'Ihr' ist etwas selstam. Ich bin nämlich ein Landsmann. Der Euro und die EU sind zwei verschieden Dinge und von ersterem habe ich nicht geschrieben. Was mit 'so wie Deutschland werden' gemeint ist, erschliesst sich mir nicht. Im obigen Post findet sich übrigens ein konkretes Argument zu einem Nachteil einer Nicht-EU-Mitgliedschaft, aber auf ein solches einzugehen ist wohl zuviel verlangt.

Diskussionsbeiträge sind herzlich willkommen. Plattes Slogan-Dreschen kannst du aber meinetwegen anderswo, es gibt genug Müllhalden dafür im Netz. Diese Seiten sollen keine solche sein. Mit solcher inhaltlicher Leere machst du dich hier nur lächerlich.

 ali· 28.03.10 · 13:25 Uhr

Noch eine Anmerkung zur Libyenaffäre: So wie sich die EU im Moment verhält, hab ich den Eindruck, dass sie der Schweiz doch etwas mehr versprochen hat für die schnelle Aufhebung und dass man einem Fahrplan folgt. Nun bleibt nur noch die Launigkeit des Colonels. Wetten würde ich noch keine abschliessen.

 Martin· 30.03.10 · 20:36 Uhr

@Ali:

Warum Schengen/Dublin exemplarisch sein sollen, habe ich nicht ganz verstanden. Ich bin mir auch nicht sicher, ob die Diskussion deren Inhalte vielleicht zu weit vom Thema wegführt. Vielleicht kannst du das Statement etwas genauer ausführen.

Gern, wenn auch nur kurz:

Ich bin der Meinung, dass «Dublin» und «Schengen» für die Schweiz nicht vorteilhaft sind:

* «Dublin» ist nicht mehr vorteilhaft, weil die Schweiz trotz «Dublin» auch für Asylsuchende, die bereits anderswo im «Dublin»-Raum einen Asylantrag gestellt haben, ein aufwendiges Prüfverfahren durchführt. Die Schweiz erhöht damit unnötig ihre Attraktivität für Einwanderer der unerwünschten Art.

* «Schengen» freut die Schweizer Sicherheitsbehörden, insbesondere das Grenzwachtkorps, und sollte die Hotelindustrie fördern. Diese Förderung ist nicht sichtbar, zumal die Schweiz durch «Schengen» ihre Souveränität bezüglich Visumsvergabe weitgehend verloren hat und in der Folge Touristen aus einigen wichtigen Herkunftsländern ein Visum für die Schweiz benötigen. Die Libyen-Affäre zeigt darüber hinaus, dass die Schweiz nicht einmal mehr zum gängigen Mittel der Einreisesperre greifen kann, da sie diesbezüglich den Interessen anderer Staaten ausgeliefert ist.

Noch eine Anmerkung zur Libyenaffäre: So wie sich die EU im Moment verhält, hab ich den Eindruck, dass sie der Schweiz doch etwas mehr versprochen hat für die schnelle Aufhebung und dass man einem Fahrplan folgt. Nun bleibt nur noch die Launigkeit des Colonels. Wetten würde ich noch keine abschliessen.

Ich fürchte, die EU-Mitgliedstaaten sind Libyen gegenüber genauso machtlos wie die Schweiz – die Auslieferung des mutmasslichen Lockerbie-Attentäters durch Grossbritannien war ein Beispiel dafür. Hinzu kommen handfeste Interesse in «Club Med»-Staaten … diesbezüglich wäre übrigens interessant zu wissen, inwiefern Libyen die Staatsschulden dieser Staaten stützt oder ob es «nur» fossile Brennstoffe geht.

Die Beziehungen mit Libyen sollte die Schweiz kurz- und mittelfristig abschreiben, diese sind vermutlich nicht mehr zu retten – der Libanon zeigt, wie man die Beziehungen zu Libyen auch gestalten kann, und die Schweiz muss (endlich) lernen, nicht von allen ausländischen Politikern geliebt zu werden … wichtig ist hingegen die Rückführung von Max Göldi. Es war zuvorkommend von der Schweiz sich für die Rückkehr der tunesischen Geisel einzusetzen, aber das Gesamtresult misst sich an der Schweizer Geisel.