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Ali Arbia hat in Internationalen Beziehungen am Graduate Institute of International and Development Studies in Genf promoviert. Er ist überzeugter Europäer, ein echtes Zoon Politikon und interessiert sich für fast alles ausser Sport (und selbst das manchmal).
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19.02.10 · 14:40 Uhr
Wann ist es Terrorismus?
Kategorie: Politik · Kommentare: 19
Die grosse Schlagzeile hier in den USA ist im Moment der Mann der vermutlich absichtlich ein Flugzeug in ein Gebäude der nationalen Steuerbehörde dem Internal Revenue Service (IRS) geflogen hat. Der Fall zeigt wie sich das Gefühl von was 'Terrorismus' ist und einer objektiven Definition nicht immer decken.
Mein Eindruck von der Berichterstattung ist, dass man zögert wie der Akt einzustufen ist und das Wort Terrorismus fällt selten. Die Bundesbehörden ermitteln wegen einer kriminellen Straftat und nicht wegen Terrorismus und hier sehe ich einen Widerspruch.
Was mich an der Kategorie Terrorismus immer störte ist, dass es eine Schublade darstellt, in die etwas gesteckt werden soll, dass schlimmer ist als ein ordinäres Verbrechen. Manche gehen so weit, dass sie für diese Kategorie gewisse rechtsstaatliche Bestimmungen ausser Kraft setzen wollen. Es scheint auch, dass man nicht bereit ist, das Konzept konsequent anzuwenden. Ich habe hier schon häufig darauf hingewiesen, dass Terrorismus implizit meist etwas ist, dass aus dem Ausland kommt obwohl niemand dies so sagen würde.
Hat der Mann so wie es im Moment aussieht wirklich aus Wut gegen die Steuerbehörde gehandelt erfüllt seine Tat wohl die Bedingungen für Terrorismus. Er hat sie angeblich von langer Hand geplant und es ging im darum ein politisches Zeichen zu setzen. Darum hat er auf einer Selbstmordmission ein Flugzeug in ein Gebäude geflogen. Den einzigen Unterschied zu den meisten anderen Fällen den ich nach dem momentanen Informationsstand sehe ist, dass er nicht organisiert war. Eine schwache institutionelle Einbindung hat man auch schon bei anderen Fällen beobachten können, wird doch immer betont wie 'dezentral' Al-Kaida heute operiert.
Sobald etwas in die Kategorie 'Terrorismus' fällt ist fast alles gerechtfertigt. Wo bleiben die Rufe nach Racial Profiling und nach Überwachungen von Steuerkritikern? Wo bleiben all jene die finden, dass Terrorismus Folter rechtfertigt und verlangen, dass Grundrechte für eine ganze Gruppe von Menschen ausser Kraft gesetzt werden sollen um weitere solche Akten zu verhindern?
Was ausser sein Pass macht aus diesem Mann keinen Terroristen (sollte sich der Verdacht bestätigen)?
Autor: ali· 19 Kommentare· Permalink· Trackback-URL
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Kommentare (19)
Wie definierst Du Terrorismus?
IMHO ist Terrorismus letztlich ein politischer Begriff – je nach politischen Interessen ist das gleiche Verhalten eine Straftat, ein terroristischer Akt oder verdient sogar Unterstützung.
Vielleicht ist die Frage
verkehrt herum gestellt. Was fehlt ihm dazu?Ich sage mal: die Absicht, über die Tat hinaus allgemeinen Schrecken und Verunsicherung zu verbreiten. Nicht jeder, der sich als Rächer der Enterbten geriert, verübt in diesem Sinne Terror. Übrigens auch nicht der typische Amokläufer, bei dem sich die Abgrenzungsfrage genauso stellt.
Ich denke, bei Terrorismus steckt immer auch eine ideologische Bewegung dahinter und die Absicht, den Staat oder die Gesellschaft, gegen deren Bürger sich die Gewalt richtet, durch eine lang angelegte Kampagne zu destabilisieren. RAF, Al Kaida, der Unabomber, der vermutlich durch die Nazis entfachte Reichstagsbrand - hier überall trifft die Definition in meinen Augen zu, auch wenn nur Al Kaida "aus dem Ausland kommt".
klauszwingenberger·
19.02.10 · 18:18 Uhr
Daran hatte ich auch zuerst gedacht, es dann aber verworfen. Ich halte einen rein privatnützigen und ideologiefreien Terrorismus für möglich. In Ansätzen betreiben Mafia, Camorra und N'Drangheta so etwas ähnliches.Ich behaupte mal das sich Terrorismus von anderen Verbrechen darin unterscheidet das die Opfer anonym sind. Soll heißen der oder die Täter kennen bis zur Tat selbst ihre Opfer nicht. In sofern ist also der Anschlag gegen die Steuerbehörde Terrorismus.
Einfach oder?
Bei vielen Straftaten kennen die Täter ihre Opfer bis zur Tat nicht. Insofern erscheint mir dieses Kriterium ungeeignet zur «Terrorismus»-Definition.
Zuerst ein kleines Update: Mein nicht-repräsentativer Medieneindruck hat ein bisschen geändert. Das Wort Terrorismus taucht doch ab und zu auf (z.B. in der Schlagzeile von USA Today). Trotzdem ist es sehr zögerlich. Ich bin überzeugt unter anderen Umständen würden die "Krieg gegen den Terrorismus" Statements nur so ins Kraut schiessen.
Interessant an diesem Fall finde ich, dass er in Sachen politischer Motivation relativ klar scheint und darin Ähnlichkeiten mit dem Unabomber hat (hier ist sein 'Manifest' welches er ins Netz gestellt hat).
Ganz allgemein ging es mir tatsächlich um eine gute Illustration wie schwer es ist, "Terrorismus" zu definieren und gleichzeitig alles draussen zu behalten, was man nicht darin will und alles einzuschliessen was man will. Ich ebenfalls der Meinung, dass es meist als politisches Konzept missbraucht wird. Leider wird es in der Forschung oft entsprechend unscharf übernommen und das ist was ich hier immer wieder beklage.
@ ali
Im Grundsatz volle Zustimmung. Deshalb versucht meine Definition ja auch möglichst ohne Motivationen und - austauschbare - ideologische Implikationen auszukommen.
Hmm, ich würde sagen, ein Kriterium das recht häufig genannt wurde, ist die Absicht, die Menschen in Angst, eben "Terror", zu versetzen - sei es um das System zu schwächen oder Widerstand zu unterdrücken. Insofern kann es natürlich auch staatlichen Terrorismus geben, insbesondere gegen Minderheiten wie Saddam Husseins Angriffe auf die Kurden oder die Judenpogrome der Nazizeit.
Dass Terrorismus der "Krieg der Armen" ist, wie so oft behauptet wird (hier zum Glück noch nicht), ist in meinen Augen daher auch Unsinn. Terror-Dratzieher waren und sind oft reich und mächtig, und ich meine hier nicht nur Al Kaida - siehe auch die Mafia, die teils von der UdSSR gesponserte RAF oder den Terror der Nazis zu Weimarer Zeiten, um auf ein paar bereits genannte Beispiele zurückzukommen.
Dass die Opfer anonym sind halte ich ebenfalls nicht für ein notwendiges Kriterium. Viele Terroristen kannten ihre Opfer bzw. suchen sie sich gezielt aus, siehe z.B. die Schleyer-Entführung durch die RAF.
Meiner Ansicht nach fehlt hier die Drohung der Wiederholung und das Erzeugen von Furcht bei den möglicherweise Betroffenen nichts sinnvolles dagegen tun zu können.
Ich staune jeweils auch, dass selbst in wissenschaftlichen Texten «Terrorismus» ohne vorgängige Definition verwendet wird. Mangels allgemein anerkannter Definition müsste eine solche Eigendefinition jeweils den ersten Schritt für einen Text über Terrorismus darstellen.
"[...]dass Terrorismus implizit meist etwas ist, dass aus dem Ausland kommt obwohl niemand dies so sagen würde."
Dem möchte ich widersprechen.
Der Patriotact hat da in sec.802 eine Definition für, und zwar nennt sich das "Domestic Terrrorism" :
http://epic.org/privacy/terrorism/hr3162.html
"[...]involve acts dangerous to human life that are a violation of the criminal laws of the United States or of any State."
Also, wer bei rot über die Fußgängerampel geht ist "Domestic Terrorist" ;)
Man weiss bei den Starfverfolgungsbehörden auch sonst sehr genau wie man nach einem solchen "Einheimischen Terroristen" ausschau hält:
http://thekansascitian.blogspot.com/2009/03/mo-domestic-terrorist-report-how-to.html
http://epic.org/miac-militia-2009.pdf
(Ich würde die Docs ja lieber zu WikiLeaks verlinken, aber die sind ja nun mal gerade down)
Highlights:
-Does not support the policies of the Federal Reserve
-supports 3rd-Party candidates
Also mit anderen Worten: Gehört der Opposition an...
Webbaer·
23.02.10 · 18:44 Uhr
Es ist sehr bemerkenswert, dass Sie das stört, gerade da Sie Politologe sind.Der Terrorismus ist kein ordinäres Verbrechen, er zielt auf die politische Wirkung. Diese kann immens gross sein, Angst der Bevölkerung ist ein bewährtes politisches Steuerungsmittel, werfen Sie einmal einen Blick auf die politische Wirkung der RAF (ca.30 Morde, ca. 50 Terroristen).
Ein weiteres Problem mit dem Terrorismus ist dass er - PSL soll hier zitiert werden - "letztlich nur mit Terrorismus bekämpft werden kann", also die Rechtstaatlichkeit des Angegriffenen auf eine harte Probe stellt.
Ein drittes Merkmal i.p. Gefährlichkeit ist die terroristisch verbreitete Ideologie selbst, typischerweise zurzeit der aggressive politische Islam.
So, so. Gut, dass das Wort "xenophob" fehlte. Nein, keine gute Beobachtung.Die Tat in Amerika war ganz vermutlich terroristisch. Über die Motive wird noch gerätselt, Hass auf die IRS war dabei, ruhig mal einen Blick in den Abschiedsbrief werfen (Zitatprobe: "The communist creed: From each according to his ability, to each according to his need.").
Politiker stellen nicht gerne Terror fest, denken Sie an BAM Steinmeier und den in Afghanistan durch Schüsse getöteten Deutschen. Steinmeier desinformierte die Öffentlichkeit bewusst falsch und sprach von Strapazen, die den Deutschen zu Tode kommen liessen, die Schussverletzungen vergass er.BTW, wirklich kein guter Blogeintrag.
MFG
WB
@Webbär
So tun die geworfenen Pflastersteine von Autonomen und die Prügeltouren von Neonazis. Alle auch ab nach Guantanamo?
Das ist eine Plattitüde und heisst gar nichts. Warum bitte soll das so sein? Ausserdem hilft das bei der Definition was Terrorismus denn sein soll auch keinene Deut.
Wie soll die 'Gefährlichkeit' beurteilt werden? Das gilt dann wohl auch für Nationalsozialismus, Stalinismus, Maoismus, etc. Auch alles Terroristen und ab nach Guantanamo?
Der webbär hat 'ganz vermutlich' nicht verstanden was ich schrieb.
Auf einen solchen kontextfreien Allgemeinplatz kann ich beim besten Willen nichts antworten.
Vielen Dank. Ebenfalls vielen Dank dies mit einem so tiefschürfenden Kommentar hier auszubessern.
Was Terrorismus genau ist, ist natürlich Definitionssache. Üblicherweise versteht man darunter die Anwendung von Gewalt, gerne auch gegen den politischen Gegner nicht Vertretende, also bspw. Bomben auf Marktplätze (vs. RAF, die RAF hat immer versucht den pol. Gegner zu treffen - vgl. mit dem terroristischen Islam waren die RAF-Leute fast noch Gentlemen), um Angst und Schrecken in die Bevölkerung zu tragen und Einfluss auf die pol. Entwicklung zu nehmen. Terrorismus ist üblicherweise organisiert, vergleichen SIe auch gerne den deutschen Straftatbestand der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der seinerzeit Debatten ausgelöst hat (immerhin wurde so eine Art Sippenhaft eingeführt), die an die heutigen erinnern.
Dass Terrorismus die Rechtsstaatlichkeit selbst angreift und dem Rechtsstaat auf eine harte Probe stellt, scheint klar zu sein?!
I.p. der oben skizzierten Definiton herrscht üblicherweise Einigkeit, insofern überrascht Ihr Ausscheren ganz besonders. Autonome Pflastersteine oder randalierende Glatzen laufen unter Landfriedensbruch, Sie dürfen das als Vorstufe zum Terrorismus verstehen; eine saubere Trennung scheint aber vonnöten, vielleicht können Sie hier zustimmen?
Das Peter Scholl-Latour Zitat ist natürlich etwas polemisch, stimmen Sie im oben beschriebenen Sinne nicht zu?
Politiker stellen aus verschiedenen Gründen nicht gerne Terror fest, letztlich geht es auch ums eigene Fell, Politiker sind Konsensmenschen. Ich weiss jetzt nicht genau, was Sie meinen. Die Tat in Amerika war terroristisch, allerdings wird sie anscheinend als Straftat behandelt. Forschen Sie ruhig mal in der Motivlage, der Brief ist öffentlich.
Beste Grüße!
WB
@koz
Das ist eben dieser Doppelstandard der mich erstaunt. Es ist nicht einmal so, dass die rechtliche Grundlage fehlen würde.
Selbst wenn die Tat nun doch als teroristischer Akt eingestuft werden sollte (und so wie langsam zurückgekrebst wird ist das eine Möglichkeit), ist es doch erstaunlich wie zögerlich das passiert, hatte man in der Vergangenheit doch keine Hemmungen sofort ein Wettrüsten von zu ergreifenden Massnahmen zu starten. Ich glaube dies demonstriert die impliziten Annahmen die getroffen werden und auf diese spielte ich an.
Ich habe es selbst noch nicht gelesen, nur bestellt, aber ich habe ein fast zweistuendiges Interview mit dem Autor im Radio gehoert. Ich glaub das ist sehr gut:
http://www.bibliosurf.com/Les-terroristes-disent-toujours-ce
http://www.huyghe.fr/livre_42.htm
Francois-Bernard Huyghe hat auch einen interessanten Blog.
http://www.huyghe.fr/
Entscheidend für den Begriff Terrorismus scheint mir zu sein, daß Angst und Schrecken verbreitet wird, um ein Ziel zu erreichen.
Ein Bombenanschlag auf einen Bahnhof ist daher eher als Terrorismus zu betrachten, als ein gezielter Mordanschlag auf ein Mitglied der staatlichen oder wirtschaftlichen Elite. Letzteres schüchtert ja unmittelbar nur eine kleine Gruppe ein.
Bei einem Flug in die Steuerbehörde bekommt der Täter kein Feedback über seine Aktion und erfährt nie, ob er erfolgreich war, etwas bewirkt hat. Der Selbstmordattentäter, der Teil einer Bewegung ist, erfährt das auch nicht, aber als Teil eines Teams, der keine individuelle Selbstverwirklichung sucht, kann das Team die Folgen beobachten, die Früchte der Tat ernten, und der Täter weiß dies und identifiziert sich damit.
Gäbe es eine Mode in Steuerbehörden hineinzufliegen, dann könnte dies auch bei vereinzelten Personen, die nur über die gemeinsame Idee und Identifikation zusammengehören von Terrorismus gesprochen werden - ansonsten halte ich noch eher den Begriff des Amoklaufens, auch wenn geflogen wird, für besser; auch wenn Amok wohl eigentlich ein spontaner Gewaltexzess war; noch weniger zielgerichtet als Schulmassaker.
Mitlerweile gibts den Anschlag auch zum nachspielen:
http://www.newgrounds.com/portal/view/528055