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08.07.09 · 19:05 Uhr

Warum die USA und die EU in der WTO gemeinsam gegen China vorgehen

Kategorie: Internationale Politik·Politik  ·  Kommentare: 1

Normalerweise hört man aus den USA Klagen über China, weil es massenhaft Produkte auf den Weltmarkt wirft (gleichzeitig möchte man natürlich billig einkaufen können). Dass sich die USA und die EU in der Welthandelsorganisation (WTO) normalerweise nicht lieben ist auch kein Geheimnis. Bei den Konsultationen (so undramatisch beginnt ein Schlichtungsverfahren) die vor kurzem in der WTO eingeleitet wurden, scheint alles anders zu sein. Einblicke in die komplizierte Welt der Schlichtungsverfahren im Welthandel.

Die EU und die USA haben am 23. Juni WTO Konsultationen mit China verlangt. Dies ist normalerweise der erste Schritt, will man im WTO System ein Schlichtungsverfahren einleiten (welches mehr als ein Papiertiger ist, wie ich hier schon berichtet habe). Meistens geht es in der WTO um Zölle auf Importe aus dem Ausland. Ausland ist natürlich ein Konzept, das im Auge des Betrachters liegt, leben wir doch alle im Ausland von jemand anderem. In diesem spezifischen Fall geht es aber um chinesische Exportzölle, das heisst um Zölle, die von China auf chinesische Produkte beim verlassen von China erhoben werden.

Nun stellt man sich die Frage, warum tut China so etwas? Warum soll es die eigenen Produkte verteuern und die eigenen Firmen am Export hindern. Versuchen normalerweise nicht die meisten das Gegenteil? Es wird etwas klarer wenn man sieht, was die Produkte sind, die mIt einem Exportzoll belegt wurden. Es handelte sich unter anderem um: gelbem Phosphor, Bauxit, Koks, Flussspat, Magnesium, Mangan, Silicium-Metall, Siliciumcarbid und Zink. Es geht also um Rohstoffe und zwar solche, die man zur Produktion von politisch sensiblen Gütern benötigt. So werden zum Beispiel einige unter ihnen ür die Stahl- und Aluminiumproduktion benötigt. Sie stehen also am Anfang der Rohstoffkette. Durch die Exportzölle werden diese Rohstoffe (die gemäss EU zum Teil gar nicht erhältlich sind ausserhalb von China) auf dem Weltmarkt teurer und China streicht zudem den Zoll ein. Chinesische Firmen profitieren von billigeren Rohstoffen (nur deren Produzenten gucken in die Röhre, weil sie weniger und billiger verkaufen als das sie eigentlich könnten).

China reagierte prompt und verlangte das Einsetzen einer Kommission wegen einem US Geflügelimportverbot. Das Verbot wurde damals wegen der Vogelgrippe (erinnert sich noch wer?) erhoben und steht natürlich im Verdacht nicht nur aus Gesundheitsbedenken ausgesprochen worden zu sein.

Beide Handelsdispute (die Exportzölle auf Rohstoffe und das Geflügelimportverbot) sind nicht erst vor zwei Wochen entstanden. Es handelt sich in beiden Fällen um Dinge die schon lange von den Akteuren beanstandet wurden. Ich vermute, dass die Wirtschaftskrise zur Folge hat, dass sie wieder auf den Tisch kommen. Rohstoffe werden in vielen Industrien verwendet und speziell von wichtigen Arbeitgebern (z.B. Stahl). Zudem kommt, dass die Konjunkturbelebungsprogramme, die in den USA und China lanciert wurden, bei den jeweilig anderen Ländern Sorgen haben aufkommen lassen, wegen 'Buy American' respektive 'Buy Chinese' Klauseln. Ein solches Bevorzugen von nationalen Produzenten beim Ausgeben des Konjunkturbelebungsgeldes wäre vermutlich nicht WTO konform. Man möchte wohl auch da etwas markieren.

Würden diese Handelsgeschichten nicht so staubtrocken wirken, könnte man wohl mehr darüber lesen. Es fehlt ihnen natürlich auch die Dramatik, die wir vom kalten Krieg her kennen. Keine Schachfiguren in Sicht. Weltpolitik von heute findet so in von Juristen bevölkerten Hinterzimmern statt. Eigentlich Schade, denn internationale Politik von grosser Bedeutung passiert dort und sollte deshalb auf dem Radar der Öffentlichkeit erscheinen.

Autor: ali· 1 Kommentar· Permalink· Trackback-URL

Tags: china· eu· politik· rohstoffe· schlichtungsverfahren· schutzzölle· usa· welthandel· wto