« vorheriger Beitrag  · nächster Beitrag »

02.07.09 · 19:11 Uhr

Das Internationale Abkommen der Woche: TRIPS

Kategorie: Internationale Politik·Politik

Geistiges Eigentum und dessen Schutz ist definitiv ein heisses Thema. Im Netz hat sich eine ganze Bewegung gebildet um die Frage inwiefern geistiges Eigentum geschützt werden soll. Es hat gar zur Gründung einer neuen Partei, der Piratenpartei geführt. Auch in der Wissenschaft sind Patente und der Schutz von geistigem Eigentum ein wichtiger Aspekt. Man weiss vielleicht, wie die Situation im eigenen Land ist, vielleicht kennt man Regelungen in den USA. Aber wer hat schon von TRIPS gehört?

Ich weiss nicht ob das hier wirklich eine regelmässige Serie werden soll. Ich habe gestern nur einen Vortrag zu TRIPS gehört und es wurde mir bewusst, dass dieser Vertrag kaum Erwähnung findet ausserhalb von Zirkeln, in denen man sich wirklich mit WTO Fragen beschäftigt. Ich muss gestehen, dass ich auch einige Dinge über das Abkommen gelernt habe, die mir vorher nicht bekannt waren (und ich schreibe doch über ein WTO Thema).

Die Abkürzung TRIPS (nein, ich habe keine Ahnung was die, die dafür verantwortlich waren, geraucht haben) steht für Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum). Es regelt eine breite Palette an Bereichen, so zum Beispiel Gesundheitswesen, Geographische Indikationen, Patente, Copyrights und Markenschutz.

Interessant ist die Entstehungsgeschichte des Abkommens. Es wurde am Ende der Uruguay Runde abgeschlossen und ist ein Teil der Verträge, die die WTO ausmachen. Anscheinend kam aber der Begriff 'Intellectual Property Rights' erst 1967 mit der Gründung der World Intellectual Property Organization (deren Hauptsitz in Genf ist auf dem Bild) auf. Anscheinend hatten viele Unterhändler nur eine vage Vorstellung am Anfang der Verhandlungen, was die USA hier eigentlich wollten. Tatsächlich steht der Vertrag auch etwas schräg in der Landschaft und wurde von Ökonomen wie Jagdhish Baghwati kritisiert. Es würde Tür und Tor öffenen für andere Themen, die nur am Rande Handel betreffen und darum nicht unter das WTO Dach gehörten. Viele Unterhändler meinten am Anfang der Verhandlungen, dass es vor allem um Fälschungen gehen müsste und die ganze Tragweite war kaum jemanden klar. Auch erschien es damals vielen Entwicklungsländern nicht als ein sehr wichtiges Thema. Der technische Fortschritt hat das seine dazu beigetragen, dass das Abkommen noch wichtiger geworden ist. Durch die technologischen Entwicklungen ist die Verbreitung und das Duplizieren viel einfacher geworden und das Abkommen hat in vielen Bereichen zusätzlich an Bedeutung gewonnen.

Mit der WTO besitzt das Abkommen zudem einiges an Muskeln um die Regelungen durchgesetzt zu sehen (ich habe hier schon über das Schlichtungsverfahren geschrieben). Es gilt auch zu beachten, dass es sich im Abkommen um Mindestregelungen handelt. Strenger ist also immer möglich, nur nicht lockerer.

Trotz dieser Bedeutung, war das TRIPS Abkommen nur einmal wirklich im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Es ging um Zwangslizenzen für Medikamente (die Rede war vor allem von AIDS) für Entwicklungsländer für die, die sich erinnern. In 2001 wurde in Doha eine Ministerielle Erklärung gemacht, die die Regeln für diese Zwangslizenzen klären sollte (der Vertrag wurde nicht geändert). Trotz dem anfänglichen Widerstand der westlichen Produktionsländer konnte unter dem Druck der Öffentlichkeit eine für diese Länder vorteilhaftere Regelung erwirkt werden. Interessanterweise wurde dies mit Verweis auf US Recht gemacht, welches im Falle von Notfällen genau dies auch national vorsah. Ausserdem schien vor allem Kanada dies praktiziert zu haben und nicht etwa Indien, welches eine grosse Generika-Industrie hat. Somit wollte niemand derjenige sein, der Patentschutz vor das Leben von armen und kranken Menschen stellen wollte (die Märkte sind auch noch relativ klein für die Pharmaindustrie). Die Vertreter der Zivilgesellschaft und die Entwicklungsländer haben zweifelsohne ihre Lektion gelernt. TRIPS bleibt jedoch und es schadet nicht, zu wissen, dass es existiert.

Bildquelle Wikimedia: Yann Forget

Autor: ali· 0 Kommentare· Permalink· Trackback-URL

Tags: abkommen· entwicklungsländer· geistiges eigentum· internationale politik· patente· trips· verhandlungen· wipo· wto