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30.06.09 · 16:22 Uhr

Oberstes US Gericht und der Fall Ricci v. DeStefano

Kategorie: Politik·Recht  ·  Kommentare: 4

Am Montag hat der US Supreme Court einen Fall beurteilt, welcher viel Aufmerksamkeit auf sich zog. Es war nicht nur die juristische Tragweite des Urteils, sondern auch eine politische Frage, die diese Aufmerksamket generierte: Es geht um Präsident Obamas Nomination einer Latina für den Supreme Court.

Ganz im Sinne einer strikten Gewaltenteilung und der gegenseitige Kontrolle ist die Judikative sehr mächtig in den USA. Die Richter können nicht abberufen werden. Hingegen werden sie vom amtierenden Präsidenten nominiert, müssen aber vom Senat bestätigt werden. Somit reden alle mit, aber wenn sie einmal eingesetzt sind, gibt es kein zurück mehr. In Anbetracht der Tragweite vieler Urteile auf dieser Ebene ist es natürlich von grosser Bedeutung wer vorgeschlagen wird. Eine solche Vakanz ist nun schon relativ früh (und im spezifischen Fall auch eher überraschend) in Obamas Amtszeit gekommen. Er hat um eine bessere Vertretung aller Bevölkerungsgruppen sicherzustellen nicht nur eine Frau nominiert, sondern eine Hispanic: Richterin Sonia Sotomayor.

Sie wuchs als Tochter von Puerto Ricanischen Eltern in ärmlichen Verhältnissen auf und hat einen beeindruckenden Lebenslauf zu bieten. Es schien so, als ob sie kaum Angriffsflächen bot um ihre Bestätigung zu verhindern. Zu den wenigen Kritikpunkten auf die sich viele Konservative stürzten, war eine Aussage von ihr zu ihrem eigenen Hintergrund und wie es ihr Urteil beeinflusst:

I would hope a wise Latina woman with the richness of her experiences would more often than not reach a better conclusion than a white male who hasn't lived that life.

In diesem Fall ging es um einen Test, den Feuerwehrleute in New Haven absolvierten, um befördert zu werden. Da kein Schwarzer den Test bestand, befürchteten die Verantwortlichen verklagt zu werden und annullierten den Test und wollten eine neutralere Wiederholung anordnen. Daraufhin klagten aber diejenigen, die den Test bestanden haben wegen Disrkiminierung. Sotomayor hiess aber die Reaktion der Behörden gut und urteilte, dass es keine Diskriminierung war.¹

Der Fall wurde weitergezogen und gestern hat sich das oberste Gericht dazu geäussert. Das Urteil wurde umgestossen. Pikant ist, dass das Urteil mit 5 zu 4 Stimmen gefällt wurde, entlang der üblichen ideologischen Gräben. Der Richter den Sotomayor ersetzen soll, der eigentlich als Konservativer gewählt wurde, stimmte jedoch (wie üblich) mit dem 'liberalen' Kollegen. Es ist natürlich leicht peinlich für die Obama Nomination, dass ihr Urteil umgestossen wurde, so kurz vor den Anhörungen (die ersten Bestätigungsanhörungen sind für den 13. Juli geplant). Der Fall Ricci v. DeStefano wird nun erst recht zum Thema.

Dies wird trotzdem kaum reichen um die Nomination Sotomayor zu verhindern. Die Demokraten stellen eine starke Mehrheit und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Republikaner die Wahl verhindern können. Das einzige Mittel, dass sie anwenden könnten, wäre ein Verfahrenstrick, nämlich die Diskussionen ins unendliche zu ziehen (ein sogenannter Filibuster). Die Diskussion kann nämlich nur mit einer 2/3 Mehrheit gestoppt werden. Theoretisch besitzen die Demokraten sogar diese (aber die Parteidisziplin im Senat ist schwach).

Es wäre auch schade wenn die juristische Bedeutung des Urteils vom politischen zu sehr in den Hintergrund gedrängt würde. Es gibt nämlich Stimmen die behaupten, dass das Urteil des Obersten Gerichts die eigentliche Abkehr von der bisherigen Praxis war und Sonia Sotomayor zumindest juristisch gesehen, 'konservativ' entschied.

¹ Man muss vielleicht auch noch anfügen, dass einer der Kläger Hispanic ist und darum der Vorwurf der Parteilichkeit wohl etwas deplatziert ist.

Bildquelle: Wikimedia Commons

Autor: ali· 4 Kommentare· Permalink· Trackback-URL

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