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20.03.09 · 12:09 Uhr
Frankreich ist zurück in der NATO, oder so ähnlich.
Kategorie: Politik · Kommentare: 4
Die Schlagzeilen verkündeten gross die 'Rückkehr' Frankreichs in die NATO. Das Parlament hat nun Sarkozys Wunsch ebenfalls abgesegnet. Die Dramatik des Schrittes liegt aber eher im Symbolgehalt.
Die Franzosen (gemäss dem Abwart in Bart Simpsons Schule "Cheese-eating surrender monkeys" zu Deutsch in etwa "Käse essende Kapitulationsaffen") haben sich unter DeGaulle 1966 aus der integrierten NATO Kommandostruktur zurückgezogen und genau da liegt der feine Unterschied. Frankreich stellte Truppen zur Verfügung war aber von der strategischen Planung ausgeschlossen.
DeGaulle hat aus einem tiefen Misstrauen gegenüber den USA und Grossbritannien gehandelt und sah in der Französischen Atommacht die zentrale Rolle für die Verteidigung des Landes ("Force de Frappe"). Man wollte eine europäisches Verteidigungssystem vorwärtstreiben. Sarkozy ist zwar Gaullist aber für französische Verhältnisse fast schon erschreckend pro-amerikanisch (er bezeichnet sich selbst als Bewunderer der USA, etwas das man so von Politikern der Grande Nation selten hört).
Sarkozy versprach die Rückkehr unter drei Bedingungen: Erstens sollen die USA ihren Widerstand gegen eine europäische Verteidigung aufgeben. Zweitens soll dies vorangetrieben werden, was wohl vor allem heisst, dass die Briten sich etwas mehr engagieren sollten; Drittens muss natürlich für Frankreich eine angemessene Rolle in der NATO Kommandostruktur gegeben sein. Das Lippenbekenntnis für Punkt eins hat Sarkozy von den USA erhalten (hat Vizepräsident Biden wohl kaum geschmerzt, es zu sagen). Die dritte Bedingung scheint ebenfalls erfüllt, da zwei NATO Top-Posten mit Franzosen besetzt werden. Nur bei der zweiten Bedingung happert es nach wie vor. Auch mittelfristig sieht es kaum so aus, als ob es militärisch eine Alternative zur NATO in Europa geben wird. Aber Sarkozys Umfragewerte sind sowieso im Keller, da tut man halt, was man kann. C'est la vie.
Aber die ganzen Diskussionen gehen sowieso hauptsächlich um Symbolik und unscharfe Konzepte. Der Zentristenführer Bayrou beklagte auch schon, dass Frankreich ein wichtiges Element seiner Identiät aufgeben würde mit diesem Schritt. Die Linke, die solange das Draussenbleiben kritisierten, ist nun plötzlich im Lager der vehementen NATO Gegner.
Die Nuklearwaffen und die Landesverteidigung bleiben übrigens und autonomen Kontrolle Frankreichs.
Autor: ali· 4 Kommentare· Permalink· Trackback-URL
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Kommentare (4)
Die französische Linke hat kritisiert, dass Frankreich nicht Vollmitglied wurde? Interessant. Ich dachte immer, die Linke wäre weltweit geschlossen auf Anti-NATO-Kurs. Aber Franzosen sind wohl generell etwas patriotischer bzw. nationalistischer.
Die Notwendigkeit einer gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik kann ich allerdings, solange es die NATO gibt, auch nicht ganz erkennen. Gut, man könnte sich natürlich von den USA zu emanzipieren versuchen, aber wozu? Wenn es doch mal zum unwahrscheinlichen Ernstfall käme, hätte man die Amis sicherlich wieder gern im Boot.
Wenn sie denn mitmachen. Genau daran zweifelte die französische Politik immer.
Ob die Linke geschlossen pro- oder contra NATO ist hängt wohl davon ab was du als 'Linke' durchgehen lässt. Es gibt viele Sozialdemokraten in Europa die kein Problem mit der NATO Mitgliedschaft ihres Landes haben.
Mich ärgert immer diese 'wir sind neutral' Haltung von Österreich. Ich nenne das feig, denn dann müsste man ja Farbe bekennen. Allen die dann sagen: So, du willst also dass dein Sohn in fremden Ländern kämpfen muss halte ich immer entgegen dass wir uns bei einem Angriff auf Österreich auch wünschen würden, dass Söhne fremder Länder uns zu Hilfe eilen.
Wenn man bedenkt dass der Balkankrieg doch ziemlich nahe unserer Grenze war ist es auch nicht so weit hergeholt. Stellt euch vor Milosevic hätte mal Kärnten angegriffen (warum nicht, da wohnen doch auch Slowenen) und die NATO hätte gesagt: Nö, wir mischen uns nicht ein, ihr seid ja neutral.
Frankreichs Rückkehr in die NATO hat wohl eher etwas mit Sarkozys Bedürfniss zur theatralischen Darstellung seiner eigenen Person zu tun. Es kann doch keinen "Club" geben, am dem der nicht teilnehmen und seine Reden zum Wohle der Grande Nation halten kann! Sarkozys Umfragewerte sind tief im Keller. Und nun stelle man sich mal vor, Bin Laden läuft den Franzosen in Aghanistan über den Weg. Dann gibt es wieder eine Kaiserkrönung in Paris! Im ernst, Sarkozy ist ein Opportunist, Obama will ein stärkeres Europa, auch militärisch, und was liegt da nahe, die Franzosen ins Boot zu zerren. Das muss dem französischen Volk nur richtig verkauft werden. Und die USA können sich dann wieder mehr um ihre eigentlichen und wichtigeren Einflusssphären im Nahen und Mittleren Osten sowie in Asien kümmern. Da spielt in Zukunft ja die Musik. Ein Konzert, das die Europäer eventuell verpassen, da sie sich dann noch um innereuropäische Vormachtsstellungen streiten.