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25.02.09 · 15:59 Uhr

Nichts neues aus Südossetien?

Kategorie: Internationale Politik·Politik

Die Republik Georgien und Russland verhandeln nach wie vor unter EU, UN und OSZE Vermittlung in Genf über das wie weiter nach dem Krieg. Nun hat man sich auf einige Massnahmen geeinigt, die mehr Sicherheit bringen sollen. Was bedeuten diese Resultate?

Die Übereinkunft wurde am 19. Februar getroffen, ich bin nur etwas langsam mit meiner Nachlese der News. Die Parteien kamen überein, einige wenige Massnahmen zu ergreifen, die die Sicherheit in der Region erhöhen sollen: Eine Hotline soll eingerichtet und regelmässige Konsultationen abgehalten werden. Das Abkommen ist nicht bindend.

Das klingt alles etwas dünn und man mag sich berechtigterweise die Frage stellen, warum zum Beispiel der UN Beauftragte Verbeke von einen "signifikanten ersten Schritt" sprach. In Anbetracht der Situation hat er vermutlich gar nicht so unrecht und es ist mehr als berufsbedingter Optimismus.

Erstens sind die Positionen der beiden Konfliktparteien inzwischen so verhärtet, dass jedes Ergebnis eine Art Durchbruch darstellt. Zweitens handelt es sich um typische Vertrauensbildende Massnahmen. Das Ziel solcher Mechanismen ist es nicht, von heute auf Morgen Frieden zu schaffen, sondern eine Basis herzustellen auf welcher, Verhandlungen überhaupt stattfinden können. Drittens wird mit einem solchen Konsultationsmechanismus ein Krieg wie wir ihn letztes Jahr gesehen haben weniger wahrscheinlich, zumindest würden die Warnlampen im Westen wohl früher zu blinken anfangen.

Allgemein ist es schwer sich vorzustellen, dass bei den Verhandlungen irgendwelche substantielle Resultate erzielt werden können ohne Druck von Drittparteien. Die Administration Obama wird vermutlich den Georgiern weniger Unterstützung signalisieren als die Administration Bush, wird aber effektiv die Politik wenig ändern. Das könnte aber schon reichen damit die inzwischen sowieso desillusionierten Georgiern mit etwas mehr Vorsicht agieren. Die ohnehin schon etwas düpierten Europäer könnten entsprechend mit einem zurückhalten des Zuckerbrots drohen. Die grosse Unbekannte ist aber Russland. Entscheidend wird wohl, wie die neue US Regierung sich gegenüber Russland positioniert und wie sich deren Beziehungen mit Russland langfristig entwickeln werden. Im Moment hat man den Eindruck, dass beide Seiten versuchen Tauwetter zu schaffen (und vermutlich lassen auch die tieferen Ölpreise und die Wirtschaftskrise Russland wieder etwas leiser treten und von einigen Fantasien abrücken).

Alles in allem muss man froh sein, solange die Parteien miteinander sprechen und nicht auf einander schiessen. Seit dem Ende des Krieges haben die Spannungen rund um Ossetien angehalten und es kam zu regelmässigen Scharmützeln. Vielleicht kann das Abkommen eine erneute Eskalation verhindern. Damit wäre schon viel gewonnen.

Autor: ali· 0 Kommentare· Permalink· Trackback-URL

Tags: EU· genf· georgien· russland· südossetien· UN· verhandlungen