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Ali Arbia hat in Internationalen Beziehungen am Graduate Institute of International and Development Studies in Genf promoviert. Er ist überzeugter Europäer, ein echtes Zoon Politikon und interessiert sich für fast alles ausser Sport (und selbst das manchmal).
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02.10.08 · 16:55 Uhr
Abschuss von zivilen Flugzeugen in der Schweiz
Kategorie: Politik · Kommentare: 4
Dank der Terrorismuspanik seit dem 11 September 2001 gehört es zum guten Ton in der Politik, sich in einem ähnlichen Fall das Recht vorzubehalten, zivile Flugzeuge abschiessen zu lassen. So auch in der Schweiz. Nur dass man statt einer Verfassungsdiskussion hier solche Dinge auf Verordnungsebene regelt.
Während sich in Deutschland das Bundesverfassungsgericht mit solchen Fragen beschäftigt regelt man solche Grundsatzdiskussionen bei uns unkomplizierter. Es gibt nunmal keine direkte Verfassungsgerichtbarkeit in der Schweiz. Bis jetzt hat man einen solchen Abschuss aber auf Verordnungsebene geregelt. Ja, genau, wie vermutlich auch das Tontaubenschiessen. Gnädigerweise überprüft man jetzt, ob es vielleicht doch auf Gesetzesebene festgeschrieben sein sollte.
Die Landesregierung erklärt sich immerhin bereit zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Waffeneinsatz gegen Zivilluftfahrzeuge statt wie bisher in einer Verordnung neu in einem formellen Gesetz umschrieben werden sollen.
Man kann, wenn man seine Grundrechte verletzt sieht, natürlich bis vor das Bundesgericht ziehen. Es gilt nur abzuwarten, bis die Behörden mal ein Zivilflugzeug zum Abschuss freigeben und dann können Betroffene und bei einem Treffer wohl bestimmt auch ihre Verwandte klagen.
Hier regelt man also komplexe ethische Fragen um Leben und Tod durch eine Verordnung, ohne parlamentarische oder gar öffentliche Diskussion. Aber es geht um einen guten Zweck. Die Terroristen dürfen auf keinen Fall gewinnen und uns unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat zerstören.
Autor: ali· 4 Kommentare· Permalink· Trackback-URL
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Kommentare (4)
Den Rechtsstaat werden die Terroristen niemals zerstören, das erledigen wir schon selbst.
Shin, du sprichst wahr!
Liebe Schweizer: Lasst das Flugzeugeabschiessen sein: Ihr habt gerade alle den Friedensnobelpreis gewonnen! Naja - zumindest den IG Nobel Prize for Peace ;)
Gratulation an dich, Ali: Jetzt hast du einen Nobelpreis! :) Da sollte SB gleich ne neue Werbekampagne drauf aufbauen: Nobelpreisträger bei Scienceblogs! ;)
Ich finds einfach nur krank was da alles durchgedrückt wird unter dem Deckmantel 'Terroristenbekämpfung'. Wenn man sich am Beispiel Österreich überlegt wieviele Menschen durch Terror den Tod gefunden haben (10, 15 ?) im Vergleich zu anderen Sparten wie Verkehr, Alkohol, Sport, Gesundheit .....
Da wird die Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Internetnutzung und was weiß ich eingeschränkt nur um vielleicht einmal einen Bombenanschlag zu verhindern. Sicher, wenn ich da gerade im Zug, Flieger bin ist das dumm, aber in Summe gesehen könnte man das Geld und den Aufwand an anderer Stelle besser einsetzen.
Wenn der Nachbar an Lungenkrebs krepiert dann ist das ok, aber ein Flieger der in ein Haus kracht, boaaahhh. Zur selben Zeit als am 11.9 damals der Flieger ins WTC gekracht ist sind anderwo 10mal mehr Leute gestorben/verhungert ! Warum hat die keiner beachtet ?