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14.02.08 · 08:31 Uhr

Grundkurs Demokratie

Ich bin beim Nachlesen meiner Zeitungen (ja, ich bin immer etwas im Rückstand) auf einen Sturm im schweizer Wasserglas gestossen. Der USA Korrespondent vom Schweizer Fernsehen belehrt uns über die Qualität der US Demokratie. Diese wurde schon in der Neuen Zürcher Zeitung kritisiert, doch greift die Kritik meiner Meinung nach zu kurz.

Mich erschreckte das karrikaturistische Demokratieverständnis und das einfach gestrickte USA- und Weltbild dieses Korrespondenten des öffentlich rechtlichen Senders. Hier einige spontane Kommentare.

Kein Land prahlt mehr mit seiner Demokratie als die USA

Ausser vielleicht die Schweiz. Aber Fehler sieht man bei anderen immer besser.

Die amerikanischen Präsidenten, vor allem der amtierende, haben es sich zur Aufgabe gemacht, Demokratie zu exportieren

Es ist korrekt, dass eine der wenigen Konstanten in der US Aussenpolitik eine tiefe Überzeugung ist, dass Demokratie die beste Chance auf Weltfrieden ist. Dies gründet wahrscheinlich in der sehr Einflussreichen Theorie des Demokratischen Friedens (Democratic Peace Theory) die auf Kant zurückgeht. Einer der seltenen Fälle in denen das akademische Fach der Internationalen Beziehungen wirklich Einflussreich war. Dass die USA Demokratie in einem grösseren Ausmass exportieren wollen als westeuropäische Staaten entstammt eher einem Bauchgefühl des Autors, als einer belegten Tatsache. Heute wird kaum noch Entwicklungshilfe gemacht oder mit China diskutiert ohne dass das Thema Demokratie auf den Tisch geknallt wird. Ausserdem erstaunt es, dass ein USA Korrespondent des Schweizer Fernsehens nicht zu wissen scheint, dass die USA bis zum ersten Weltkrieg und in der Zwischenkriegszeit eine isolationistische Aussenpolitik betrieben.

Demokratie ist - dank amerikanischer Propaganda - so über alle Zweifel erhaben, dass in Afrika inzwischen jede zweite, marodierende Rebellenorganisation noch schnell ein demokratisch an den Namen anhängt, um ihre Massaker an der Zivilbevölkerung unter einen hehren Zweck zu stellen.

Demokratie nicht nur wegen der 'amerikanischen Propaganda' über alle Zweifel erhaben, sonder auch wegen der 'Propaganda' (und wohl auch dem Geld und der Macht und ein oder zwei guten Argumenten) anderer westlicher Demokratien. Ich vermute schwer, dass er (wie ich) auch 'Opfer' diese Propaganda ist, oder was er wohl für eine gute Alternative zur Demokratie zu bieten hat? Er scheint zumindest genau zu wissen wie 'gute Demokratie' zu funktionieren hat. Das Afrikabild das aus diesen Zeilen herausgelesen kann ist auch schockierend: Afrika der Kontinent der Rebellen die Zivilisten massakrieren, was zivilisierte Westler nie machen würden. Passiert das gleiche auf einem anderen Kontinent werden aus den 'marodierenden Banden' plötzlich 'Paramilitärs'.

abgegebene Stimmen werden umgewandelt in Delegierte und erst die Delegierte wählen dann den Präsidentschaftskandidaten. Auf diesem kleinen Umweg aber kommt es zu einer massiven arithmetischen Verschiebungen.

Verschiebungen zugunsten von Minderheiten kennt fast jede Demokratie (gerade ein Schweizer sollte dafür Verständnis aufbringen können). Ein so stark auf Majorz basierendes System (häufig als Westminster Modell bezeichnet) gewinnt in Sachen Repräsentation. Ob das nun mehr oder weniger demokratisch ist, kann kaum bestimmt werden und eine Güterabwägung zwischen Effizienz und Repräsentation muss gemacht werden.

Sie machen fast ein Fünftel der Delegierten bei Demokraten aus und sie können - ganz undemokratisch - ihre Stimme nach eigenem Gutdünken einem beliebigen Kandidaten geben.

Erstens kann eine Partei seine Kandidatin oder Kandidaten bestimmen wie sie will, niemand muss den Vorschlag der Partei a der Wahlurne akzeptieren. Zweitens, wie demokratisch ist denn die Schweiz wo das Kabinett überhaupt nicht vom Volk gewählt wird sondern von einem (arithmetisch stark verzerrten) Parlament ohne Fraktionszwang? Die Kandidaten hierfür werden von nicht-gewählten Parteidelegierten bestimmt. Die Schweiz verdient wohl auch das Prädikat 'undemokratisch'.

Ihre Demokratie ist nicht sonderlich demokratisch und eigentlich nur reichlich kompliziert.

Heisst wohl: Die Demokratie in den USA entspricht nicht dem simplistischen Demokratieverständis des Autors. Das reicht auch schon um pauschal das Etikett 'Angeber' zu verteilen. Würde der Autor den gleichen Massstab für die Schweiz anwenden, würde es bestimmt böse Kommentare hageln aber so wird ihm auf die Schulter geklopft, da er bestätigt, was sowieso schon alle wussten. Der Autor darf natürlich seine Meinung haben. Das Problem ist, dass er uns mit der Keule belehrt, zu einem Thema über das er reichlich wenig nachgedacht zu haben scheint. Solche Inkompetenz will ich nicht von meinen Konzessionsgebühren bezahlen müssen (zum Glück habe ich keinen Fernseher).

 

Autor: ali· 0 Kommentare· Permalink· Trackback-URL

Tags: medien· schweiz· us primärwahlen· usa