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19.12.09 · 10:30 Uhr

20 Jahre zu spät: Brandenburg hat jetzt eine Stasi-Beauftragte

Kategorie: Geistes- & Sozialwissenschaften·Kultur·Politik

Kurz vor Weihnachten 2009 hat der brandenburgische Landtag einstimmig die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe zur ersten Landesbeauftragten für die Unterlagen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit im Bundesland überhaupt gewählt. Die 56-Jährige war bisher Studienleiterin an der Evangelischen Akademie zu Berlin. Seit 1990 hatte sich die von der SPD geführten Landesregierungen immer erfolgreich dagegen gewehrt, einen eigenen Stasi-Beauftragten zu ernennen, was in den ostdeutschen Ländern einmalig war und auf die engen Kontakte des ehemaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) mit der Staatssicherheit zu DDR-Zeiten sowie belasteter Politiker aller Parteien zurückgeführt wurde.

Durch dieses Vorgehen war auch eine intensive Überprüfung von Landtagsabgeordneten und Regierungsmitgliedern auf eine konspirative oder sogar hauptamtliche Zusammenarbeit mit dem MfS verhindert worden. So konnten mehrere Linkspartei-Abgeordnete wie die bisherige Landtagsvizepräsidentin Gerlinde Stobrawa (* 1949) als inoffizielle Mitarbeiterin „Marisa" enttarnt werden, weil der Name in einer Opferakte auftauchte. Die Politikerin hatte sich offenbar wie weitere Mitglieder der „Linken"-Landtagsfraktion Brandenburgs in Sicherheit gewogen und gedacht, relevante und belastende Akten seien noch vor der Wiedervereinigung vernichtet worden.

Die Linkspartei-Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser (* 1960) hatte schon unter ihrem Mädchennamen Henschke als Schülerin und Studentin ihr engstes Umfeld für die Staatssicherheit ausgeschnüffelt, dies aber im Gegensatz zu ihren Parteigenossen rasch zugegeben, um weiter politisch aktiv sein zu können. Durch weitere Enthüllungen von Stasi-Verstrickungen von Linken-Landtagsabgeordneten war Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der für eine Versöhnung mit ehemaligen SED-Mitgliedern eintritt, unter Druck geraten und hatte das Amt des Stasi-Beauftragten vorgeschlagen, das allerdings 20 Jahre zu spät kommt. Denn in Brandenburg sind sehr viele alte SED-Kader nach wie vor in führenden Positionen beschäftigt. Viele Auguren können zurzeit nicht ausschließen, dass sich in der Landtagsfraktion der Linken und ihrem Umfeld noch weitere MfS-Mitarbeiter befinden.

 

Autor: Christian Jung· 0 Kommentare· Permalink· Trackback-URL

Tags: Brandenburg· DDR· Die Linke· Evangelischen Akademie· Gerlinde Stobrawa· Kerstin Henschke· Kerstin Kaiser· Linkspartei· Manfred Stolpe· Marisa· Matthias Platzeck· MfS· Ministerium für Staatssicherheit· SED· Stasi· Ulrike Poppe