Chris· 21.11.08 · 10:18 Uhr

Frag doch mal beim Udo vom Lawblog nach. Vielleicht kannst Du deren Verkauf Deiner Daten noch Gewinn für Dich rausziehen, in Form von Schmerzensgeld. Legal kann das nicht sein, dass man dem Mißbrauch erst explizit widersprechen muss....

 Sascha· 21.11.08 · 10:47 Uhr

Ich wohne auch in Dresden und auch mir ist diese Vorgehensweise neu. Das kann doch wirklich nicht mit rechten Dingen zugehen. Ich bin auf die Antwort auf deine eMail gespannt...

 Maria· 21.11.08 · 11:01 Uhr

Die Frage, die sich mir sofort stellt ist die Folgende: Werden alle Bürger der Stadt benachrichtigt? Auch die, ohne Internetzugang? Gibt es das Widerspruchs-Formular nur als Download? Was machen all diejenigen, die sich das Formular nicht zuhause downloaden und gegebenenfalls ausdrucken können aufgrund mangelnden Internetzugangs? Werden die Daten dieser Bürger ohne Widerspruch verkauft?
Das ist doch wirklich eine kreative kommunale Geldbeschaffung. Natürlich ohne einen Gedanken an Rechte und Integrität der Bürger zu verschwenden.

 knorke· 21.11.08 · 14:55 Uhr

Ach du Schande. Stimmt das echt?! Dürfen die das denn?

 Sven· 21.11.08 · 21:46 Uhr

Das selbe Landesrecht gibt es auch in Thüringen. Man muss explizit widersprechen. Vermutlich hat sich die Politik dieses unsägliche Opt-Out von der Werbewirtschaft abgeschaut. Und das ist dann noch nicht einmal sauber umgesetzt. In Jena z.B. gab es z.B. so ein Widerspruchsformular noch nicht einmal und ich musste erstmal ein paar unbequeme E-Mails verschicken, damit sich die Amtleute gedreht haben. (siehe URL)

Natürlich habe ich jeder Datenweitergabe widersprochen, soweit es das Einwohnermeldegesetz von Thüringen erlaubt. Allerdings habe ich keine Handhabe, um nachzuprüfen, ob dem Widerspruch überhaupt entsprochen wird.

Richtig erschreckend wird es, wenn man die im Gesetz festgelegten Datenfelder anschaut. Dort ist z.B. das Feld Datenweitergabe explizit aufgeführt, was zu meiner Spekulation führt, dass die entsprechenden Daten dennoch weitergegeben werden, der Empfänger verpflichtet ist, das Feld auszuwerten und die Daten dann nicht zu verwenden. Das ist in etwa so, wie wenn man vorsätzlich einen Staudamm mit Sollbruchstelle baut und Kaffeelöffel an die betroffenen Gemeinden zum Wasserschöpfen verteilt.

Für mich bestätigt, wurde der Eindruck durch einen erneuten Besuch etwa zwei Wochen später eines Herren der GEZ bei mir. Diese Organisation kann es offenbar technisch nicht umsetzen, dass ich unter meinem Rufnamen bereits Radio-Gebühren (TV habe ich nicht, soweit kommt es noch) bezahle, allerdings die Daten vom Einwohnermeldeamt immer mit meinem Taufnamen weitergegeben werden.

Das ist alles nur Spekulation und leider nicht Beweis genug, um vor ein Verwaltungsgericht zu ziehen. Abgesehen davon habe ich nicht die finanziellen und zeitlichen Mittel, so einen Krampf auch durchzufechten. Für mich selber langen diese Informationen allerdings als Beweis dafür, dass unsere hiesige Stadtverwaltung vorsätzlich den Bürger hinters Licht führt. Falls so eine ,,Einnahmeposition'' dann auch noch im städtischen Haushalt auftaucht ist eigentlich ,,alles geschwätzt'' wie man so schön in meiner Heimat zu sagen pflegt.

 Kristian· 22.11.08 · 10:55 Uhr

Wenn Ihr jetzt die Stadt Dresden anpinkeln wollt, ist das das falsche Bein. Im Widerspruchsformular bezieht man sich ja direkt auf das Sächsische Meldegesetz (SächsMG). Es ist also das Land verantwortlich, dass diese legale Möglichkeit des Datenmissbrauchs besteht. Und damit ist diese Datenweitergabe nicht nur bei Dresden gegeben, sondern im gesamten sächsischen Raum. Übrigens auch in Brandenburg, dort sieht das Meldegesetz dasselbe vor. Für anderen Länder kann sich ein engagierter Einwohner ja mal das jeweilige Gesetz genauer ansehen.
Dass die Städte, Gemeinden und Kommunen nun bei der Anmeldung das Widerspruchsblatt nicht sofort zum Antrag dazu rauslegen, dürfte an den nicht unwesentlichen Einnahmen liegen. Im Rahmen der letzten Wahl hat meine Gemeinde Einwohnerdaten an die anfragenden Parteien (SPD und NPD) für ca 20Ct pro Datensatz verkauft.

 Marcus· 22.11.08 · 11:20 Uhr

Hallo Kristian,

danke für die Infos. Sehr interessant. Ich schrieb ja schon: Ein Thema, um das ich mich bisher wenig gekümmert habe. Ich hab mich erstmal an die Stadt gewandt, weil die ja über meine Daten verfügt (nehme ich an). Bisher habe ich noch keine Rückmeldung.

Ich hätte nicht gedacht, dass so etwas möglich ist. Gab es nicht zuletzt diese Entscheidungen, dass man der Verwendung der persönlichen Daten explizit zustimmen muss (in den Fällen von Interneteinkäufen o.ä.), da war doch irgendwas. Oh, Du merkst schon, wir sind die totalen Laien auf diesem Gebiet.

 Christian· 23.11.08 · 13:44 Uhr

Vielen Danke das du uns darauf aufmerksam gemacht hast. Für Firmen ist es ja gerade im Gespräch das Daten nur noch mittels "Opt-In" Verfahren verkauft werden dürfen. Das gleiche gilt dann hoffentlich auch für die Städte und Gemeinden. Ich hab mir das Formular gerade ausgedruckt und Montag geht's per Post zum Einwohnermeldeamt.

 Marcus· 23.11.08 · 17:30 Uhr

@Christian
wirst Du denn dann einen pauschalen Auskunftsstopp beantragen oder nur an Externe. Im internen Verkehr könnte das ja schon nützlich sein ...

 Kristian· 27.11.08 · 22:32 Uhr

Der internen Nutzung (evtl. Adressabgleich mit Kassen-, Schuldner-, Gewerbe- und/oder sonstigen Programmen) kannst du eh nicht verhindern. Extern kannst du einer Meldung an die GEZ nicht widersprechen, an die Bundeswehr, an die jeweilige Kirche (sofern Anhänger einer solchen) und noch ein paar Sachen, die nicht so regelmäßig sind und mir deshalb nicht einfallen. Diese Daten "müssen" im Rahmen der hoheitlichen Aufgaben und auf gesetzlicher Basis übertragen werden und werden nicht extra durch den Empfänger bezahlt.

 Micha· 05.01.09 · 17:13 Uhr

Der Link zum Formular hat sich übrigens geändert. War echt nicht leicht, ihn zu finden: http://www.dresden.de/media/pdf/formulare/Vd33_351_1_Uebermittlungssperre.pdf

Und danke für den Hinweis auf die Problematik!