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Kein frischer Wind im US-Energieministerium

Von / 15. Januar 2009 / 3 Kommentare
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Und dabei hatte es so gut angefangen: Die Nominierung des Nobelpreisträgers Steven Chu, der am Lawrence Berkeley National Laboratory auf dem Gebiet erneuerbarer Energien forschte und der Kohle öffentlich als “seinen schlimmsten Alptraum” bezeichnet hatte,
schien ein Signal zu setzen, dass die nächste US-Regierung sich ernsthaft mit Umweltfragen befassen wird. Doch während seiner Anhörung vor dem US-Senat am Dienstag machte er eine drastische Kehrtwende: Öl, Gas, Kernkraft und Kohle werden auch weiterhin zum Energiemix der USA gehören, versicherte er (was wohl nur für die Energie- und Wirtschaftslobby eine Beruhigung sein wird). Und Kohle könne man ja dadurch “sauber” machen, erklärte er, dass man das bei der Verfeuerung anfallende Kohlendioxid – ein wichtiges Treibhausgas, zugegeben – sequestriere. (Was er dabei übersieht, kann man beispielsweise hier nachlesen.)


Wenn der Beifall von der falschen Seite kommt, dann sollte man schon ahnen, dass man sich verlaufen hat: “Wir sind ermutigt durch das, was wir zu Kernkraft und sauberer Kohle gehört haben”, erklärte Keith McCoy, der energiepolitische Sprecher der nicht gerade für ihre klimapolitische Aufgeschlossenheit bekannten Wirtschaftslobby National Association of Manufacturers. Und der konservative Senator Bob Corker lobt, es sei “großartig, jemanden mit Dr. Chus Intelligenz” am Steuer des Energieministeriums zu haben.

Sicher ist, dass sich in der Umwelt-Außenpolitik wohl erst mal nicht viel ändern wird. Es sei doch möglich, dass die USA bei der Reduzierung der Treibhausgase mit gutem Beispiel vorangehen und dadurch China ermuntern, mitzuziehen, meinte Chu (dessen Eltern aus China stammen) ganz hoffnungsvoll. Genau das war’s ja, was Bush & Co. am Kyoto-Protokoll so sehr gestört hatte, dass sie sogar die Unterschrift des Präsidenten – Bushs Amtsvorgänger Bill Clinton – wieder kassiert hatten. Doch die Hoffnung, dass der neue Kongress eine US-Vorreiterrolle akzeptieren und das Kyoto-Protokoll ratifizieren wird, kann sich Chu wohl abschminken: “Dieser Ansatz wird vom US-Kongress nicht umgesetzt werden”, versicherte der demokratische Senator aus Indiana, Evan Bayh in der Anhörung am Dienstag.

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Kommentare (3)

  1. #1 Krishna Gans
    25. Januar 2009

    Der Mann ist eben Realist.
    Meint wirklich jemand, die USA lassen sich deindustrialisieren ?
    Die Deutschen Politiker sind dazu bekloppt genug, die EU ist dabei ein weiterer Vorreiter,
    mit dem Glühbirnen-Verbot.

  2. #2 Christoph
    20. Februar 2009

    Na ja, daß “Bush & Co.” Clintons Unterschrift kassiert hätten, stimmt ja wohl nicht ganz:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Kyoto-Protokoll

    https://usaerklaert.wordpress.com/2008/04/01/wer-das-kyoto-protokoll-wirklich-abgelehnt-hat/

    Es war also die Unterschrift von Al Gore. Interessant ist auch, daß der Senat das Kyoto-Protokoll im Juni 1997, lange vor Bush, einstimmig abgelehnt hatte. Republikaner und Demokraten. Gores spätere Unterschrift war ohne Bedeutung, da Clinton dem Senat das Protokoll niemals zur Abstimmung vorlegte. Er hatte wohl Wichtigeres zu tun.

  3. #3 Jürgen Schönstein
    21. Februar 2009

    @Christoph
    Stimmt, ich bin dem Irrtum aufgesessen, dass Clinton die Unterschrift unters Kyoto-Protokoll eigenhändig geleistet hatte (wie dies bei internationalen Abkommen üblich ist), obwohl er “nur” seinen Vize unterzeichnen ließ. Es ist also die Unterschrift der Clinton-Regierung, nicht Billl Clintons persönlich, die Bush im Jahr 2001 wieder streichen ließ. Klar, so lange der Kongress nicht ratifiziert, ist jede Unterschrift nur symbolisch – aber immerhin eben auch wenigstens ein Symbol (und zwar eins für die Hoffnung darauf, dass es irgendwann eine Ratifizierung geben könnte). Aber mit seiner Rücknahme der Unterschrift wollte Bush ja ein ebenso deutliches Signal geben, dass er diese Ratifiizierung nicht einmal als ein langfristiges Ziel ansah. Staatsrechtlich war dies alles irrelevant, zugegeben – aber Politik ist auch die Kunst der Geste und Symbole. Insofern war die Unterschrift der Clinton-Administration nicht völlig bedeutungslos.