« vorheriger Beitrag  · nächster Beitrag »

19.06.08 · 08:36 Uhr

Bushs Bohr-Pläne - ein politisches Ränkespiel

Kategorie: Politik·Umwelt

Es war ja nicht anders zu erwarten: George W. Bush forderte den Kongress auf, den seit einem guten Vierteljahrhundert bestehenden Bohr-Erschließungsstopp für Amerikas Offshore-Ölreserven aufzuheben. (Das Video dazu findet man hier). Und dafür wird er sicherlich vom "kleinen Mann auf der Straße" gepriesen werden, denn die Logik scheint ja ach so simpel: mehr Öl = billigeres Öl = billigeres Benzin.

Nur: So simpel ist es nicht. Abgesehen davon, dass der hohe Ölpreis keineswegs einfach nur durch Knappheit verursacht wurde (gebohrt und geliefert wird ja eifrig), sondern in den USA vor allem auch durch die Knappheit der Raffineriekapazitäten begründet wurde, wie man beispielsweise in diesem drei Jahre alten FOCUS-Online-Interview nachlesen kann, wäre selbst bei sofortigem Erschließungsbeginn frühestens in ein paar Jahren der erste Tropfen aus diesen Quellen zu holen. Der aktuellen Situation würde dies also absolut nicht abhelfen.

Hinzu kommt, dass diese Reserven - angeblich 18 Milliarden Barrel Rohöl - vermutlich gar nicht sofort angezapft würden, sondern wie weitere gut 270.000 Quadratkilometer, die bereits für die Ölförderung frei gegeben wurden, erst mal brach liegen werden.

Was Bush (im gleichen Tenor wie der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain) mit diesem Vorschlag beabsichtigt, verhehlt er nicht mal: "Amerikaner werden sich zu Recht fragen, wie hoch die Benzinpreise noch steigen müssen, ehe der demokratisch kontrollierte Kongress etwas dagegen unternehmen wird", warnte er in seiner Rede. Es ist nichts weiter als ein Wahlkampf-Winkelzug, und die Taktik ist klar, denn die Demokraten haben bereits erklärt, dass sie kein Interesse daran haben, den Bann aufzuheben - eine Haltung, die sie zum Teil mit den oben angeführten Gründen rechtfertigen. Die Gründe jedoch sind dem sprichwörtlichen "Mann auf der Straße" ja zumeist wurscht, weil er sie eh' nicht nachvollziehen kann. Dort kommt nur die Botschaft an: Demokraten weigern sich, etwas gegen die steigenden Benzinpreise zu tun.

Mehr will Bush offenbar auch gar nicht erreichen, denn wenn er tatsächlich die Freigabe der Offshore-Reserven im Sinn hätte, müsste er nicht auf den Kongress warten, sondern könnte dies per Exekutivorder selbst tun. Origineller Weise wurde der Erschließungsstopp von einem anderen George Bush, nämlich seinem Vater, per solch einer Exekutiv-Entscheidung vor 28 Jahren verordnet (und von seinem Bruder, John Ellis "Jeb" Bush heftigst verteidigt, als dieser Governeur von Florida war). Doch dann müsste "W." erklären, warum dieser Schritt doch erst mal keine Auswirkungen auf den Benzinpreis hat. Denn trotz Bushs dramatischen "keine-Entschuldigung-für Verzögerungen"-Aufrufs macht man sich im Weißen Haus darüber keine Illusionen. Man muss ja nur lesen, was Bushs Sprecher Tony Fratto als Replik auf die demokratische Kritik zu sagen hatte: "Wer behauptet, dass man über Nacht oder in einigen Monaten etwas gegen die hohen Benzinpreise tun kann, der versucht, die Leute zum Narren zu halten. Es gibt kein Werkzeug im Werkzeugkasten, das die Benzinpreise über Nacht senken kann, oder im lauf von Wochen, vielleicht nicht mal Monaten." Ob er am Ende die Rede seines Chefs damit gemeint hat?

 

Autor: Jürgen Schönstein· 0 Kommentare· Permalink· Trackback-URL

Tags: Benzinpreise· George W. Bush· John McCain· Offshore-Ölförderung· US-Wahlkampf