« vorheriger Beitrag  · nächster Beitrag »

21.09.09 · 20:43 Uhr

Wahlprogramme 2009: Studiengebühren

Kategorie: Politik  ·  Kommentare: 1

In den letzten Tagen vor der Wahl geht die Gegenüberstellung der Wahlprogramme aller zugelassenen Parteien im „Frischen Wind" weiter. Im Fokus heute: die Studiengebühren.

Ein Thema, das auch auf den ScienceBlogs schon einige Male die Gemüter erhitzt hat - sollte das Erststudium gebührenfrei sein? Oder sogar grundsätzlich jedes Studium? Und wenn nicht - wie hoch dürfen die Gebühren maximal ausfallen? Nach den Aussagen zum Atomausstieg sowie zur Forschungspolitik habe ich heute die Programme der Parteien nach Aussagen zum Thema Studiengebühren durchforstet.

Christlich-Demokratische Union (CDU)
Christlich-Soziale Union (CSU)

Im Wahlprogramm der CDU/CSU findet sich keine Aussage zum Thema Studiengebühren. Ich interpretiere das dahingehend, dass ein Eingriff in die Autonomie der Bundesländer hinsichtlich der Ansetzung von Studiengebühren seitens der Bundespartei nicht geplant ist.

http://cdu.de/doc/pdfc/090628-beschluss-regierungsprogramm-cducsu.pdf

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Ein Studium darf nicht am Geld scheitern. Wir stehen zu einem gebührenfreien Erststudium bis einschließlich zum Master.

http://www.spd.de/de/pdf/parteiprogramme/Regierungsprogramm2009_LF_navi.pdf&title=&lnkname=material--/de/pdf/parteiprogramme/Regierungsprogramm2009_LF_navi.pdf

Freie Demokratische Partei (FDP)

Niemand darf aus finanziellen Gründen an einem Studium gehindert werden. Deshalb muss jedem Studierenden gesetzlich ermöglicht werden, die Beiträge „nachlaufend" zu bezahlen, das heißt, dass die effektive Zahlung erst nach dem Studium und nur bei Erzielung eines ausreichenden Einkommens erfolgt.

Jedem Studierenden soll die Möglichkeit einer elternunabhängigen Finanzierung der Lebenshaltungskosten durch Darlehen eröffnet werden. BAföG-Bezieher erhalten wie bei der bisherigen Förderung die Kredite zu vergünstigten Konditionen. Dabei ist die BAföG-Förderung mit den weiteren Kreditprogrammen zur Finanzierung von Studienbeiträgen und Lebens- haltungskosten (zum Beispiel Programmen von KfW und Landesbanken) zusammenzuführen.

Eine solche Finanzierung aus einem Guss würde den vielen Studierenden, die bislang keinen Anspruch auf BAföG haben, das Studium erleichtern, den Zwang zur Arbeitsaufnahme verringern und damit die Studienzeiten verkürzen helfen und im Einzelfall eine soziale Absicherung gewährleisten.

http://www.deutschlandprogramm.de/files/653/Deutschlandprogramm09_Endfassung.PDF

Bündnis 90 / Die Grünen

Wir wollen keine Hochschulen, die wegen Studiengebühren nur für Studentinnen und Studenten mit reichen Eltern erschwinglich sind. Wir wollen keine Schulen, bei denen der Bildungserfolg von der Herkunft abhängt und Bildungsarmut vererbt wird. [...] Daher bleibt es unser Ziel, sämtliche Studiengebühren abzuschaffen bzw. deren Einführung zu verhindern.

http://www.gruene-partei.de/cms/files/dokbin/295/295495.wahlprogramm_komplett_2009.pdf

Linkspartei

Einzelne Bundesländer haben mit Studiengebühren die Bildung weiter kommerzialisiert und neue soziale und kulturelle Barrieren eingeführt. [...] Deshalb fordert DIE LINKE: Kita- und Studiengebühren abschaffen: die Lehr- und Lernmittelfreiheit sichern; Schul- beziehungsweise Prüfungsgebühren in der berufichen Bildung abschaffen; deswegen ist auch der im Wege der Föderalismusreform zum 31. Dezember 2007 erneuerte Art. 91b GG so zu ergänzen, dass auch die Arbeitsbasis für die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung (BLK) wiederhergestellt wird.

http://die-linke.de/fileadmin/download/wahlen/pdf/485516_LinkePV_LWP_BTW09.pdf

Die Programme aller bisher (und höchstwahrscheinlich auch zukünftig) im Bundestag vertretenen Parteien wären damit abgearbeitet. Da auch einige der kleineren Parteien das Thema behandeln, nachfolgend noch ein Blick in deren Programme, angefangen bei den Piraten, die ich in den ersten beiden Programmvergleichen noch wegen fehlender Inhalte kritisiert hatte, die jedoch zum Thema Studiengebühren eigene Forderungen aufstellen.

Piratenpartei

Der freie Zugang zu Bildungseinrichtungen ist im Interesse aller. Deshalb ist es Aufgabe der gesamten Gesellschaft, in Form des Staates, eine leistungsfähige und ihrem Zwecke angemessene Bildungsinfrastruktur zu fnanzieren und frei zur Verfügung zu stellen.

Private Finanzierung öffentlicher Bildungseinrichtungen ist grundsätzlich zu begrüßen, solange sie keinen Einfuss auf die bestehenden Lehrinhalte hat. Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Bildung ein und sind deshalb kategorisch abzulehnen.

http://www.piratenpartei.de/tmp/Wahlprogramm_Bundestagswahl2009.pdf

Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)

Eine Beteiligung der Studierenden an den eigenen Ausbildungskosten soll nur in Sonderfällen erfolgen, etwa bei einer erheblichen Überschreitung der Studienzeit. In jedem Fall muss dar erste, qualitativ dem Diplom oder Magister vergleichbare Abschluss gebührenfrei bleiben. Allgemeine Studiengebühren würden bestimmte soziale Schichten ausgrenzen und die Studienzeiten verlängern, da häufig zeitintensive Nebenjobs zur Erwirtschaftung der Studiengebühren angenommen werden müssten.

http://oedp.de/files/pdf/programme/BundespolitischesProgramm.pdf

Inteessanterweise hat auch die NPD eine rationale Aussage zum Thema Studiengebühren in ihrem Wahlprogramm, die ich aus Gründen der Vollständigkeit nicht unter den Tisch fallen lassen will.

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Bildung ist eine der Kernaufgaben eines Staates. Die NPD lehnt deshalb die Privatisierung des Bildungssektors ab. Ebenso spricht sich die NPD gegen Studiengebühren für das Erststudium aus.

Bevor nun aber jemand denkt, die wären vielleicht doch wählbar, anbei noch ein weiteres Zitat aus dem Abschnitt zum Thema Bildungspolitik im NPD-Wahlprogramm:

Eine Trennung von deutschen und ausländischen Kindern in den Schulklassen muß umgehend realisiert werden. Aufgrund des oft mangelnden Sprach- verständnisses und der - eventuell - ethnisch bedingten unterschiedlichen Lernbereitschaft wäre der Lernerfolg so für beide Gruppen besser, und Ausländer wären problemloser in ihre Herkunftsländer zurückzuführen.

Auf einen PR7-Backlink verzichte ich aus naheliegenden Gründen.

Und nicht vergessen: Wer nicht zur Wahl geht, darf hinterher auch nicht meckern!

 

Autor: Christian Reinboth· 1 Kommentar· Permalink· Trackback-URL

Tags: Bundestagswahl 2009· CDU· CSU· FDP· Grüne· Linkspartei· ödp· Piraten· SPD· Studiengebühren· Wahlprogramme