Bürgerkonferenz: Wir können Politik!

Kategorie: Politik  ·  Kommentare: 21

Und wieder einmal liegt Max Weber richtig. "Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich." Diese Feststellung Max Webers stammt vom 28. Januar 1919 und ist heute so aktuell wie vor 91 Jahren.

Mit jeder Menge Leidenschaft und politischer Begeisterung ging es nämlich auch bei der zweitägigen "Bürgerkonferenz zur Energienutzung" zur Sache. Doch auch Augenmaß und Kompromißfähigkeit waren gefragt. Schließlich sollten sich die knapp 200 Teilnehmer ja auf ein gemeinsames Empfehlungspapier verständigen. Einige Anmerkungen am Ende des zweiten Tages...

Es waren zwei wirklich vollgepackte Tage hier in Berlin. Es gab hitzige Diskussionen, Koalitionsbildungen an den Tischen und strategisch formulierte Statements und Formulierungen: eigentlich war es einfach nur Politik, was im geschützten Rahmen dieser Bürgerkonferenz stattfand. Das war vermutlich auch nicht anders zu erwarten. Und doch war die Veranstaltung hochinteressant. Denn die Teilnehmer waren ja eben keine (Berufs-)Politiker, sondern ganz normale Bürger. Und die können ganz offenbar auch Politik.

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Autor: Marc Scheloske· 26.09.10 · 19:15 Uhr· 21 Kommentare

Bürgerkonferenz "Energienutzung der Zukunft": Pragmatische Visionen

Kategorie: Politik

Eigentlich ist das ja eine Schnapsidee: 200 Personen sollen an 21 Tischen an 2 Tagen über 1 Thema diskutieren, streiten und sich letztlich doch auch wieder auf gemeinsame Positionen einigen. Und dennoch hat sich die Bürgerkonferenz zum Thema "Energienutzung der Zukunft" genau das zum Ziel gesetzt. Es ist ein Experiment. In mehrfacher Hinsicht. Einige Beobachtungen am Ende des ersten Tages...

Um es hier nochmal klarzustellen: Bürgerkonferenzen und alle verwandten Formate der Bürgerbeteiligung, wie sie in Dänemark, Großbritannien, den USA, der Schweiz oder vereinzelt in Deutschland durchgeführt wurden, haben das Ziel das vorhandene Arsenal an Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger zu erweitern. Es geht nicht um eine Entmachtung gewählter Parlamente, es geht nicht um die Installation von intransparenten Entscheidungszirkeln von irgendwelchen Eliten.

Im Gegenteil: es geht um das Ausprobieren von maximal transparenten Verfahren der diskursiven Verständigung über kontroverse Fragestellungen. Und die aktuell hier in Berlin stattfindende Veranstaltung ist ohnehin "nur" ein Experiment. Am Sonntagabend soll zwar von der Bürgerkonferenz ein gemeinsames Empfehlungspapier verabschiedet werden. Aber das hat natürlich keinerlei bindende Wirkung. Es ist ein Empfehlungspapier, das dokumentiert, was 200 interessierte und (das mein Eindruck) verantwortungsvolle Bürger an einem Wochenende diskutiert haben. Das ist wertvoll. Und sicher nichts, wovor man sich irgendwie ängstigen müsste. *

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Autor: Marc Scheloske· 25.09.10 · 21:30 Uhr· 0 Kommentare

Zuhören. Diskutieren. Mitreden. Partizipative Modelle der Politikberatung

Kategorie: Politik  ·  Kommentare: 6

Eigentlich geht es um Politik 2.0. Um die Weisheit der Vielen, um eine Mitmach-Demokratie. Das alles sind Schlagworte, die einen gewissen utopisch-idealistischen Beiklang haben. Und doch sind die Experimente, die eine Politikbeteiligung und Politikberatung durch Laien erproben, hochinteressant. Sogenannte Konsensuskonferenzen oder Bürgerkonferenzen wären Beispiele dafür.

Wer berät die Berater? Welche Interessen kommen hier zum Zug? Wer trägt am Ende die Verantwortung für Entscheidungen?

Gibt es eigentlich eine Liste, in der all die Expertenräte, Beratungsgremien und Beraterstäbe aufgeführt sind, die momentan die Regierungen auf Länder- und Bundesebene "beraten"? Ihre Zahl dürfte locker dreistellig sein. Die Tatsache, daß sich Politik professionellen Rat von Experten holt, ist auf der einen Seite beruhigend (denn wer wollte ernsthaft, daß unsere Politiker alle Sachfragen einfach frei Schnauze entschieden?) Auf der anderen Seite ist die Tatsache, daß relevante Entscheidungen nicht in den politisch legitimierten Gremien häufig nur noch abgenickt werden, die Weichenstellungen aber in anderen Zirkeln getroffen werden, beunruhigend. (Weitere Überlegungen zu dieser Frage habe ich bereits in diesem Posting angestellt.)

Denn: wer berät die Berater? Welche Interessen kommen hier zum Zug? Wer trägt am Ende die Verantwortung für (Fehl-)Entscheidungen? Und überhaupt: Wissen wir nicht längst, daß kleine, homogene Gruppen tendenziell eher schlechtere Entscheidungen fällen und daß es sinnvoll ist, wenn Gruppen möglichst heterogen zusammengesetzt sind? (vgl. u.a. Surowiecki)

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Autor: Marc Scheloske· 25.09.10 · 10:15 Uhr· 6 Kommentare

Die Krise der Demokratie in einer komplexen Gesellschaft. Zeit für Experimente.

Kategorie: Politik  ·  Kommentare: 24

Unsere Demokratie ist auf den Hund gekommen. Vollkommen egal, ob es um die Zahl der Kindergartenplätze, die Lebensmittelkennzeichnung, das Schulsystem oder Fragen der Technologiepolitik geht. Es sind ständig Entscheidungen gefragt. Und die Akteure und Institutionen, die eigentlich für verbindliche, halbwegs vernünftige und ja immer auch demokratisch legitimierte Entscheidungen sorgen sollen, sind ganz offensichtlich überfordert. Und das liegt nicht an Frau Merkel! Es liegt an unserer Zeit (und der Tatsache, daß die Sachfragen, die zur Entscheidung anstehen, längst nicht mehr trivial sind.)

Vielleicht sollten wir uns ernsthaft überlegen, ob wir nicht neue Verfahren der politischen Entscheidungsfindung ausprobieren sollten. Bürgerkonferenzen zum Beispiel. An diesem Wochenende findet zum Thema "Energienutzung der Zukunft" eine solche Veranstaltung in Berlin statt.*

Im Sozialkundeunterricht lernt man ja, daß Demokratie der Idee nach so etwas wie Volksherrschaft bedeutet. Daß es also um Teilhabe aller Bürger am politischen Prozeß geht. Und man lernt auch, daß in modernen Staatswesen (mit vielen Millionen Einwohnern) allein die Spielart der repräsentativen Demokratie umsetzbar ist. Die auf Zeit gewählten Volksvertreter handeln im Sinne des Souveräns, also der Bürger. Soweit der kleine demokratietheoretische Exkurs.

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Autor: Marc Scheloske· 24.09.10 · 23:30 Uhr· 24 Kommentare

Nebenfolgen der Schweinegrippe: Kinder-Impfstoffe ausverkauft

Kategorie: Geistes- & Sozialwissenschaften·Medizin·Politik  ·  Kommentare: 24

Es klingt unglaublich und für viele junge Eltern wie ein schlechter Witz: in Deutschland sind derzeit insgesamt sieben Impfstoffe gegen Kinderkrankheiten nicht oder nur schwer lieferbar, darunter der Sechsfach-Impfstoff für Säuglinge "Infanrix hexa" von GlaxoSmithKline. Die Impfstoffhersteller haben offenbar seit letztem Herbst fast ihre gesamten Produktionskapazitäten für die Herstellung des Schweinegrippe-Impfstoffs reserviert. Wie man dabei vergessen konnte, daß andere Impfstoffe weiterhin nachgefragt werden und lieferbar sein müssen, ist rätselhaft.

Deutschland im Frühjahr 2010: Kinder-Impfstoffe werden knapp.

Wie man heute in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" nachlesen kann [Text von Volker Stollorz, leider nicht online], gibt es seit wenigen Wochen einen Lieferengpaß bei einigen Kinder-Impfstoffen. Die Vorräte bei den Apotheken sind aufgebraucht, GlaxoSmithKline aber kann keinen neuen Impfstoff mehr liefern. Die Kinderärzte müssen die Eltern also abweisen und vertrösten; nachvollziehbar, daß sowohl Ärzten, als auch den Eltern das Verständnis fehlt.

Sechsfach-Impfstoff "Infanrix hexa" derzeit nicht lieferbar

Denn unter den derzeit ausverkauften Impfstoffen ist auch der Sechsfach-Impfstoff Infanrix hexa®. Dabei handelt es sich um den einzigen zugelassenen hexavalenten Impfstoff, der zur Grundimmunisierung gegen Kinderlähmung, Diphtherie, Tetanus, Keuchhusten, Haemophilus influenzae Typ b sowie Hepatitis B eingesetzt wird. Dieser Kombi-Impfstoff ist natürlich schon allein deswegen häufig nachgefragt, weil dadurch die Anzahl der Impftermine reduziert werden kann.

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Autor: Marc Scheloske· 07.02.10 · 14:00 Uhr· 24 Kommentare

Interphone-Studie: Mehr Tumore durch Handys?

Kategorie: Medizin·Politik  ·  Kommentare: 27

Erhöht die Handynutzung das Risiko an einem Hirntumor zu erkranken? Das ist im Kern die Forschungsfrage der sogenannten Interphone-Studie, die im Jahr 2000 gestartet ist. Inzwischen ist die Studie in allen Ländern abgeschlossen. Doch die Publikation der Ergebnisse lässt auf sich warten. Nun scheinen erste Befunde durchgesickert zu sein. Glaubt man der aktuellen Berichterstattung des "Daily Telegraph", so dürften die Resultate für viel Gesprächsstoff sorgen.

Die Forschung zu den Effekten von Mobilfunkstrahlung auf Mensch und Umwelt hat u.a. mit zwei großen Problemen zu kämpfen: zunächst machen fast immer zu geringe Fallzahlen die Ergebnisse fragwürdig. Wenn es um (glücklicherweise) verhältnismäßig seltene Erkrankungen wie etwa Tumorerkankungen im Kopfbereich geht, dann sind ein paar hundert Probanden einfach zu wenig. Zweitens ist häufig der Untersuchungszeitraum viel zu kurz.

Diese beiden Schwächen hat die Interphone-Studie nicht. Im Jahr 2000 begann man unter Regie des Internationalen Krebsforschungszentrums der Weltgesundheitsorganisation in Lyon (IARC) mit einer epidemiologischen Fallkontrollstudie in insgesamt 13 Ländern. Innerhalb der Studie (die von der EU finanziert wird) wurden die Daten von Hirntumorpatienten (hauptsächlich Gliome, Meningiome und Akustikusneurinome) erhoben und mit den Daten von gesunden Kontrollpersonen verglichen. Dieses Material wurde mit den Informationen über die Handynutzung der einzelnen Personen gekoppelt und nun untersucht.

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Autor: Marc Scheloske· 26.10.09 · 18:30 Uhr· 27 Kommentare

Risiko Nanotechnologie: Der Anfang vom Ende?

Kategorie: Naturwissenschaften·Politik·Umwelt  ·  Kommentare: 8

Wie riskant ist Nanotechnik tatsächlich? Wurde das Risikopotential der winzig kleinen Teilchen in Lebensmitteln, Kleidung und dutzenden weiteren Produkten unterschätzt? Es ist durchaus möglich, daß der heutige Tag eine Trendwende in der Karriere der Nanotechnologie markiert. Denn heute sorgt eine aktuelle Überblicksstudie des Umweltbundesamts für Schlagzeilen. Dessen Experten weisen auf ungeklärte Risiken der Nanotechnologie hin und empfehlen schließlich sogar Nanoprodukte zu vermeiden.

Wer sich mit dem Risikopotential von Nanomaterialien beschäftigt, der kann über die Einschätzung der UBA-Experten kaum überrascht sein. Schließlich werden in Fachkreisen seit vielen Jahren mögliche gesundheitliche und ökologische Gefahrenpotentiale im Zusammenhang mit dem industriellen Einsatz von nanoskaligen Teilchen diskutiert. Überraschend ist vielmehr, daß die Nanotechnologie bis heute ein ausgesprochen positives Image genießt. Doch das könnte sich nun - nach solchen Berichten wie in der SZ - allmählich ändern.

Schließlich ist die aktuelle Studie in ihrer Schlußfolgerung durchaus klar formuliert; im Bericht ("Nanotechnik für Mensch und Umwelt") heißt es:

"Das Umweltbundesamt empfiehlt weiterhin, die Verwendung von Produkten, die Nanomaterialien enthalten oder frei setzen können, im Sinne eines vorsorgenden Umweltschutzes so lange zu vermeiden, als ihre Wirkungen in der Umwelt und auf die menschliche Gesundheit noch weitgehend unbekannt sind."

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Autor: Marc Scheloske· 21.10.09 · 15:15 Uhr· 8 Kommentare

Es werde weiß: Mit dem Malerpinsel im Kampf gegen die Klimaerwärmung

Kategorie: Politik·Umwelt  ·  Kommentare: 6

Mit dem Malerpinsel gegen die Klimaerwärmung!? So ähnlich lautet jedenfalls ein Konzept, das US-Energieminister Steven Chu am Mittwoch in London vorstellte. Und Steven Chu, 1997 mit dem Physik-Nobelpreis dekoriert, meint es ernst: Hausdächer, Straßen und Plätze sollen mit weißer Farbe bemalt werden, um die Folgen des Klimawandels einzudämmen.

In den letzten Tagen war der ehrwürdige St. James's Palace in London Treffpunkt von rund 20 Nobelpreisträgern und einigen dutzend Klimawissenschaftlern. Auf Einladung von Hans-Joachim Schellnhuber (Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung) waren hochrangige Wissenschaftler zusammengekommen, um über Fragen des Klimaschutzes und Lösungsstrategien zu beraten. Als Schirmherr fungierte Prinz Charles, da konnte dann ja fast nichts mehr schiefgehen.

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Autor: Marc Scheloske· 29.05.09 · 15:00 Uhr· 6 Kommentare

Schweinegrippe: Pandemien, globale Gefahren und andere Risiken

Kategorie: Medizin·Politik  ·  Kommentare: 4

Haben Sie nicht vor einer Sekunde gehustet? Und sind Sie nicht auch ein bißchen verschnupft? Spüren Sie vielleicht sogar allgemeine Grippesymptome in sich aufsteigen? - Keine Sorge: es dürfte sich kaum um anderes, als eine belanglose Frühjahrserkältung handeln. Die Schweinegrippe, so darf man annehmen, ist es nicht.

Aber wie kommen wir überhaupt auf diesen Gedanken? Es ist doch kaum 48 Stunden her, als wir diesen Begriff "Schweinegrippe" zum ersten mal hörten! Und schon ist der Begriff zur Chiffre eines relevanten, diskussionswürdigen und schlagzeilenfüllenden "Risikos" geworden. Aber wovon reden wir eigentlich, wenn wir von Risiken sprechen?

Globale, mediale Risikogesellschaft

Der aktuelle Fall, also die Meldungen über die Schweinegrippe in Mexiko und den USA, illustriert einmal mehr zwei grundlegende Sachverhalte: erstens leben wir im Horizont globaler Risiken, zweitens ist diese Risikogesellschaft ein Medienereignis.

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Autor: Marc Scheloske· 27.04.09 · 13:15 Uhr· 4 Kommentare

Fragwürdige Informationspolitik des BVL, fragwürdige Pestizidrückstände in Obst und Gemüse

Kategorie: Politik·Umwelt  ·  Kommentare: 2

Deutsches Obst und Gemüse ist gesund! So jedenfalls das Fazit der Experten des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) für das Jahr 2007. Fast 18.000 Obst- und Gemüseproben wurden auf Rückstände von Pflanzenschutzmitteln getestet und gerade einmal 2,7% der Produktproben überschritten die strengen gesetzlichen Höchstwerte. Klingt gut und beruhigend, jedenfalls solange man sich nicht an Analyse-Ergebnisse des Lebensmittelmonitorings erinnert, die vor wenigen Monaten bekannt wurden...

Heute sind jedenfalls allerorten die auf den ersten Blick erfreulichen Ergebnisse der "Nationalen Berichterstattung Pflanzenschutzmittelrückstände 2007" nachzulesen. Die Zahl der belasteten Lebensmittel ging weiter zurück; lediglich bei Proben aus dem Ausland ist Vorsicht angeraten: bei Obst und Gemüse aus anderen EU-Ländern waren 5 Prozent mit Pestiziden belastet, bei Produkten aus Nicht-EU- Staaten sogar stattliche 9,5 Prozent.

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Autor: Marc Scheloske· 02.03.09 · 15:00 Uhr· 2 Kommentare